SEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Rufbereitschaftsregeln
Magdalena HertrampfSEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Rufbereitschaftsregeln
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen hat sich gegen das aktuelle Ausgleichssystem für SEK-Beamte im Bereitschaftsdienst ausgesprochen. Nach Angaben der Gewerkschaft werde die hohe Belastung dieser Spezialkräfte während der Rufbereitschaft nicht angemessen berücksichtigt. Derzeit erhielten die Beamten nur einen Bruchteil der Freizeitausgleiche, die ihnen für ihre ständige Einsatzbereitschaft zustehen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Bewertung des Bereitschaftsdienstes. Die DPolG argumentiert, dass das bestehende System weder fair noch rechtlich haltbar sei.
Nach den aktuellen Regelungen erhält ein SEK-Beamter, der sich etwa an einem Sonntag 24 Stunden in Rufbereitschaft befindet, lediglich drei Stunden Ausgleichszeit – das entspricht nur einem Achtel der geleisteten Stunden. Diese Regelung berücksichtige nicht die ständige Alarmbereitschaft, die in solchen Hochrisikoeinsätzen erforderlich sei, kritisiert die Gewerkschaft. Die SEK-Einheiten in Niedersachsen führten täglich lebensrettende Operationen durch, weshalb eine angemessene Anerkennung der Belastung durch Rufbereitschaft eine Frage der grundlegenden Gerechtigkeit sei.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte bereits in einem Urteil festgestellt, dass Rufbereitschaft die persönliche Freiheit erheblich einschränkt und entsprechend gewertet werden müsse. Dennoch werde dieses Urteil in der Praxis nicht vollständig umgesetzt, moniert die DPolG. Der Landesvorsitzende Patrick Seegers besteht darauf, dass nur ein vollständiger Zeitausgleich – eine Stunde Freizeit für jede Stunde Bereitschaft – den beruflichen und rechtlichen Anforderungen gerecht werde.
Die Gewerkschaft fordert nun eine dringende Überprüfung des Ausgleichssystems. Falls administrative Hürden einen Freizeitausgleich verhindern, solle stattdessen eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Der Kampf für ein modernes und faires System für SEK-Kräfte in der gesamten Region werde fortgesetzt, bis eine gerechte Lösung gefunden sei.
Auffällig ist, dass offizielle Unterlagen keine aktiven SEK-Einheiten in Niedersachsen selbst bestätigen, obwohl in Zusammenhang mit Suchanfragen das Seebataillon der Marine in Eckernförde (Schleswig-Holstein) erwähnt wurde.
Der Aufruf zur Reform spiegelt größere Bedenken wider, wie spezialisierte Polizeieinheiten während ihrer Bereitschaftszeiten unterstützt werden. Ohne Änderungen müssten die Beamten weiterhin unverhältnismäßige Anforderungen ohne angemessene Anerkennung erfüllen. Die DPolG hat deutlich gemacht, dass sie nicht nachgeben werde, bis das System den rechtlichen Vorgaben und den Realitäten des hochriskanten Polizeidienstes entspricht.
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