Schärfere Regeln für Online-Glücksspiel: Was der neue Staatsvertrag ändert

Grzegorz Loos
Grzegorz Loos
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Ein Blatt mit der Aufschrift "Neustädter Markt, die Wahl, Herr Williams' Proposition für gegen Mehrheit."Grzegorz Loos

Schärfere Regeln für Online-Glücksspiel: Was der neue Staatsvertrag ändert

Deutschlands 16 Bundesländer aktualisieren die Regeln für Online-Glücksspiel

Ein neuer Entwurf für einen Staatsvertrag soll die Aufsicht verschärfen und die Bekämpfung illegaler Wetten verbessern. Die Änderungen räumen den Regulierungsbehörden erweiterte Befugnisse ein, Daten zu sammeln und enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Die überarbeitete Vereinbarung, bekannt als Zweiter Glücksspielstaatsvertrag, soll noch vor Jahresende unterzeichnet werden. Sie baut auf dem ursprünglichen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 auf, der alle Bundesländer verpflichtete, einheitliche Glücksspielregelungen umzusetzen.

Die Landesregierung hat kürzlich den aktuellen Entwurf gebilligt. Eine zentrale Neuerung ermöglicht es Glücksspielaufsichtsbehörden, Informationen sowohl von deutschen als auch von internationalen Spiegel-Behörden anzufordern. Damit soll die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitenden in der Glücksspielbranche gestärkt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Netzsperren. Die neuen Regeln präzisieren, unter welchen Bedingungen IP-Sperren rechtmäßig eingesetzt werden können, um illegale Glücksspielseiten zu blockieren. Nach der Unterzeichnung wird das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein Gesetz vorbereiten, um die Änderungen formal zu ratifizieren.

Der ursprüngliche Vertrag von 2021 verpflichtete alle 16 Bundesländer zur Durchsetzung der Glücksspielgesetze, doch blieb unklar, welche Länder die Federführung bei der ersten Vereinbarung übernommen hatten. Die aktuellen Anpassungen zielen darauf ab, Vollzugslücken zu schließen und die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden und Polizei zu verbessern.

Der aktualisierte Staatsvertrag stattet die Behörden mit weiteren Instrumenten aus, um illegales Glücksspiel zu verfolgen und Anbieter zu überprüfen. Nach der Unterzeichnung muss jedes Bundesland ein eigenes Ratifizierungsgesetz beschließen, um die neuen Regelungen in Kraft zu setzen. Die Änderungen sollen vollständig gelten, sobald das gesetzliche Verfahren abgeschlossen ist.

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