Niedersachsens Bürgermeister fordern härtere Strafen für vernachlässigte Immobilien und mehr Landesgelder
Magdalena HertrampfStädte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Niedersachsens Bürgermeister fordern härtere Strafen für vernachlässigte Immobilien und mehr Landesgelder
Bürgermeister der größten Städte Niedersachsens fordern schärfere Regeln für vernachlässigte Immobilien und einen größeren Anteil an Landesmitteln. Sie setzen sich für Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für säumige Vermieter ein sowie für schnellere Verfahren, um Sanierungen durchzusetzen. Gleichzeitig argumentieren sie, dass städtische Gebiete mehr Geld benötigen, um die steigenden Infrastrukturkosten zu decken.
Die Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der die Kommunen zunehmend mit Problemimmobilien kämpfen. Seit 2020 wurden in Niedersachsen keine offiziellen Zahlen zu unbewohnbaren Gebäuden mehr veröffentlicht. Das Landesministerium für Stadtentwicklung verweist lediglich auf hohen Sanierungsbedarf in Städten wie Braunschweig, Hannover und Osnabrück sowie in Landkreisen wie Celle und Schaumburg.
Um Sanierungen zu beschleunigen, schlagen die Bürgermeister vor, vernachlässigte Gebäude vorübergehend unter Zwangsverwaltung zu stellen. Zudem fordern sie vereinfachte Verfahren, um Wohnungen für unbewohnbar erklären zu können. Ein weiterer Punkt ist die direkte Vergabe von Bauaufträgen bis zu 250.000 Euro sowie vereinfachte Ausschreibungen für Projekte im Wert von bis zu 2,5 Millionen Euro.
Die Finanzierung ist ein weiteres zentrales Thema. Die Städte argumentieren, dass ihr Investitionsbedarf dreimal höher sei als in ländlichen Regionen. Zudem bieten sie Leistungen an, die auch von Bewohnern umliegender Gemeinden genutzt werden. Nun fordern sie, dass 70 Prozent des 4,7-Milliarden-Euro-Sonderfonds des Landes für Infrastruktur in die urbanen Zentren fließen sollen.
Die Initiativen zielen darauf ab, Wohnungsvernachlässigung zu bekämpfen und mehr Mittel für wachsende Städte zu sichern. Falls die Pläne angenommen werden, könnten strengere Strafen und schnellere Sanierungsverfahren in Kraft treten. Die Forderung nach einem größeren Anteil an Landesmitteln spiegelt zudem den finanziellen Druck wider, unter dem die städtische Infrastruktur steht.
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