Niedersachsen reformiert Vergaberecht für faire Löhne und weniger Bürokratie
Grzegorz LoosNiedersachsen bindet öffentliche Aufträge an Tariflöhne - Niedersachsen reformiert Vergaberecht für faire Löhne und weniger Bürokratie
Niedersachsen plant die Reform seines Vergaberechts, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im öffentlichen Dienst zu beschleunigen und faire Löhne zu garantieren. Die geplanten Änderungen sehen vereinfachte Verfahren, höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Verpflichtung von Unternehmen vor, Tariflöhne zu zahlen. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche im Landtag in erster Lesung beraten werden.
Im Zentrum der Reform steht der Abbau von Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen, insbesondere für Sektoren wie Energieversorger, Wasserbetriebe und Verkehrsunternehmen. Die Dokumentationspflichten werden reduziert, und durch höhere Schwellenwerte können mehr Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden. Wie viele Kommunen genau betroffen sein werden, ist noch unklar – das Ziel ist jedoch, den Fortschritt auf Baustellen und bei lokalen Projekten zu beschleunigen.
Andere Bundesländer sind bereits ähnliche Wege gegangen. Nordrhein-Westfalen wird ab Februar 2026 die Grenzen für Direktvergaben anheben, während Hessen sein Vergaberecht flexibler gestaltet. Bayern und Baden-Württemberg haben entweder Verfahren vereinfacht oder Gemeinden bei kleineren Aufträgen vollständig von den Landesvorschriften befreit.
Um faire Bezahlung zu gewährleisten, schreibt Niedersachsen für alle öffentlichen Aufträge Tariflöhne vor. Eine neue Kontrollstelle soll stichprobenartige Prüfungen durchführen; bei Verstößen drohen Bußgelder oder die Kündigung von Verträgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Schritt und bezeichnet ihn als "Schritt hin zu einem Land der guten Arbeit".
Der Zeitplan für die neuen Regeln hängt vom Gesetzgebungsverfahren ab. Sobald sie in Kraft treten, gelten sie für alle öffentlichen Aufträge in Niedersachsen. Unternehmen, die gegen Lohnvorgaben oder Vergaberegeln verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.
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