AfD-Politiker Schledde unter Verdacht: Verstoß gegen Meldepflichten im Unternehmensregister
Franjo HandeLandtag prüft Geschäftsverbindung von AfD-Politiker Schledde - AfD-Politiker Schledde unter Verdacht: Verstoß gegen Meldepflichten im Unternehmensregister
Ansgar Schledde, der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Niedersachsen, hat eine 35-prozentige Beteiligung an einem Unternehmen offenbart, das Parteiveranstaltungen organisiert. Die Enthüllung erfolgte, nachdem eine Zeitungsanfrage ihn veranlasst hatte, seine Parlamentsangaben nachträglich zu ergänzen. Nun prüfen Landesbeamte, ob er seine Offenlegungspflichten im Unternehmensregister nicht fristgerecht erfüllt hat.
Schledde hält einen beträchtlichen Anteil an der Isterberg Event GmbH, einem Unternehmen, das für die Planung von AfD-Veranstaltungen zuständig ist. Seine 35-prozentige Beteiligung könnte ihm nicht nur finanzielle Vorteile bringen, sondern auch Einfluss auf die Geschäftsführung verschaffen. Solche Einkünfte und Interessen müssen gemäß Transparenzregeln in der Regel öffentlich im Unternehmensregister gemeldet werden.
Erst Ende Februar – nach Nachfragen eines Medienhauses – gab der Politiker seine Beteiligung beim Landtag an. Sein Parlamentsprofil wurde daraufhin aktualisiert, um die neuen Informationen widerzuspiegeln. Doch die verzögerte Offenlegung wirft Fragen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Unternehmensregister auf.
Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) untersucht den Fall nun genauer. Sollte sich herausstellen, dass Schledde gegen die Meldepflichten im Unternehmensregister verstoßen hat, droht ihm ein verwaltungsrechtliches Bußgeld. Die mögliche Strafe für einen solchen Verstoß könnte bis zu 51.000 Euro betragen.
Die Prüfung von Schleddes Finanzangaben im Unternehmensregister läuft noch. Die Entscheidung, ob er gegen Transparenzregeln im Unternehmensregister verstoßen hat, wird zeigen, ob Sanktionen verhängt werden. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzcharakter für die Behandlung ähnlicher Fälle im Unternehmensregister in Zukunft haben.
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