Niedersachsen reformiert umstrittenes Psychisch-Krankengesetz – mehr Datenschutz, aber weiterhin Kritik

Niedersachsen reformiert umstrittenes Psychisch-Krankengesetz – mehr Datenschutz, aber weiterhin Kritik

Niedersachsen reformiert Krankenhaus-Psychisch-Krankengesetz nach monatelangen Debatten und Kritik

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat nach monatelangen Diskussionen und Gegenwind das Krankenhaus-Psychisch-Krankengesetz (PsychKG) überarbeitet. Bereits im November 2024 hatte sich die Koalition auf den Entwurf verständigt, der regelt, wie Patientendaten an Behörden weitergegeben werden dürfen. Zu den zentralen Neuerungen zählen strengere Vorgaben für Zwangseinweisungen sowie ein dreistufiges System für den Datenaustausch zwischen Kliniken und Polizei.

Die Novelle folgt auf einen umstrittenen ersten Entwurf, der auf massive Ablehnung bei psychiatrischen Fachkräften und Patientenvertretungen stieß. Zwar werden die Änderungen teilweise begrüßt, doch bleiben Bedenken hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht und des Vertrauens in die Krankenhaus-Versorgung bestehen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte für Empörung gesorgt, da er vorsah, dass Kliniken Patienten, die zwangsweise untergebracht werden, sowohl an die sozialpsychiatrischen Dienste als auch an die Polizei melden müssen, sofern sie "definierte Merkmale" aufweisen, die auf eine "mögliche Gefährdung Dritter" hindeuten. Kritiker, darunter der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, warnten in einem offenen Brief, solche Maßnahmen würden das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht untergraben. Die Landesregierung wollte Risiken zunächst anhand öffentlicher Verwaltungsvorgaben bewerten, passte den Entwurf jedoch nach Gesprächen mit Fachverbänden an.

Die endgültige Fassung führt ein dreistufiges Modell für den Datenaustausch ein, das regelt, wann Kliniken und psychiatrische Dienste die örtliche Polizei können, sollen oder müssen informieren – abhängig von konkreten Risikokriterien. Zudem wird die Schwelle für Zwangseinweisungen gesenkt: Erfasst werden nun auch Fälle, in denen eine Gefahr für andere "unvorhersehbar ist, aufgrund außergewöhnlicher Umstände aber jederzeit eintreten könnte". Darüber hinaus stärkt das Gesetz die gemeindepsychiatrische Versorgung und schafft Krisenkoordinationsstellen, die auch außerhalb der regulären Dienstzeiten erreichbar sind.

Die Änderungen stehen im Kontext einer bundesweiten Debatte über den Datenaustausch zwischen Gesundheits-, Sicherheits- und Waffenbehörden. Eine von Niedersachsen angestoßene Bundesratsinitiative im Januar 2025 veranlasste die Bundesregierung, über bundesweite Reformen nachzudenken – konkrete Schritte blieben jedoch aus, abgesehen von Beratungen auf der Innenministerkonferenz im Juni 2025. Bisher folgt Niedersachsens Regelung dem Vorbild Hessens, während andere Bundesländer ähnliche Vorhaben diskutieren.

Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (DGPPN), anerkennt zwar die Fortschritte, sieht das Gesetz aber weiterhin als "nicht optimal" an. Der überarbeitete Entwurf ermöglicht nun einen wechselseitigen Datenaustausch zwischen Kliniken, Polizei und medizinischen Diensten – ein Kompromiss zwischen Patientenschutz und öffentlicher Sicherheit.

Neue Regeln für Zwangseinweisungen und strukturierter Datenaustausch Das novellierte Krankenhaus-PsychKG in Niedersachsen führt strengere Vorgaben für Zwangseinweisungen ein und etabliert ein klares Stufensystem für die Weitergabe von Patientendaten an Behörden. Kliniken müssen künftig nach einem dreistufigen Modell vorgehen, wenn sie Patienten an die Polizei melden, während Krisendienste nun auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten verfügbar sind. Trotz der Nachbesserungen bleiben jedoch Fragen zum Vertrauensschutz und zur Schweigepflicht offen, nun da das Gesetz in Kraft tritt.

Auf Bundesebene werden ähnliche Reformen zwar erörtert, doch konkrete Schritte stehen noch aus. Niedersachsens Regelung bleibt damit eine der wenigen länderspezifischen Lösungen, die den Austausch von Gesundheitsdaten zur Gefahrenabwehr regeln.