Berlin verklagt: Warum ein abgesagter Nahost-Vortrag vor Gericht landet

Berlin verklagt: Warum ein abgesagter Nahost-Vortrag vor Gericht landet

In Berlin hat die Berliner Allianz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten Klage gegen die Stadt eingereicht. Der Rechtsstreit folgt auf die Absage eines geplanten Vortrags des Wirtschaftswissenschaftlers Shir Hever, dessen Veranstaltung nur wenige Tage vor dem Termin kurzfristig abgesagt wurde.

Das Bündnis fordert nun eine Entschädigung in Höhe von 412,93 Euro – darunter Hevers Reisekosten und Honorar sowie Zinsen.

Der Konflikt begann, als die Berliner Stadtverwaltung einen Mietvertrag für den Veranstaltungsort Holbornsches Haus kündigte, in dem Hever sprechen sollte. Der unter dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" angekündigte Vortrag war bereits organisiert worden, bevor die Stadt eine neue Richtlinie einführte. Diese sieht vor, dass Räumlichkeiten nicht mehr an Gruppen oder Personen vermietet werden dürfen, die vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

Bürgermeisterin Petra Broistedt begründete die Absage mit Hevers Verbindung zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, einer Organisation, die die Behörde als "gesichert extremistisch" einstuft. Hever, bekannt für seine Kritik an Israels Besatzungspolitik und seine Unterstützung der BDS-Bewegung, sollte über die wirtschaftlichen Folgen des Gaza-Konflikts sprechen.

Das Bündnis kritisiert die Entscheidung scharf und wirft der Stadt vor, damit ein Muster fortzusetzen, bei dem jüdische Redner:innen nur dann zu Wort kämen, wenn sie auf Kritik an der israelischen Regierungspolitik verzichteten. Ein Sprecher der Stadtverwaltung, Dominik Kimyon, wies diese Vorwürfe als "abwegig" zurück. Die Behörden hätten die Veranstalter:innen umgehend über die Absage informiert und sogar bereits entstandene Kosten übernommen.

Trotz der Kontroverse haben sich weder die Bundesregierung noch der Bundestag zu den Vorwürfen des Bündnisses geäußert, wonach in Berlin systematisch kritische jüdische Stimmen diskriminiert würden.

Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde, wobei die Allianz eine Erstattung von Hevers Auslagen fordert. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die kurzfristige Absage durch die Stadt mit der aktualisierten Veranstaltungsrichtlinie zu rechtfertigen ist. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter dafür haben, wie Kommunalbehörden künftig mit Veranstaltungen umgehen, die in Verbindung mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen stehen.