Postbank schließt Konten der Roten Hilfe – Kritik an politischer Zensur wächst
Franjo HandePostbank schließt Konten der Roten Hilfe – Kritik an politischer Zensur wächst
Die Postbank, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, hat Konten der linksgerichteten Organisation Rote Hilfe geschlossen. Damit folgt sie ähnlichen Schritten anderer deutscher Banken, was Bedenken hinsichtlich finanzieller Ausgrenzung aufkommen lässt. Kritiker, darunter die antifaschistische Vereinigung VVN-BdA, hinterfragen die Gründe für diese Kündigungen.
Unterdessen hat ein Gericht die Schließung eines Kontos derselben Organisation durch eine andere Bank vorläufig gestoppt.
Die Kontoschließungen bei der Postbank gerieten in die Kritik, nachdem die Sprecherin der VVN-BdA, Anke Tervooren, mögliche Motive dafür ansprach. Sie vermutete, die Bank könnte auf US-Sanktionslisten reagieren oder sich von weniger profitablen Kunden trennen wollen. Weder die Postbank noch die Deutsche Bank haben sich bisher zu diesen Vorwürfen geäußert.
Die Debatte verschärfte sich, als die Sparkasse Göttingen versuchte, die Konten der Roten Hilfe zu schließen. Als Begründung führte die Bank eine angebliche Verbindung der Gruppe zu Antifa Ost an, die auf einer US-Sanktionsliste steht. Das Landgericht Göttingen erließ jedoch eine einstweilige Verfügung und zwang die Sparkasse, die Konten vorerst offen zu halten.
Die Deutsche Bank stand bereits in der Vergangenheit wegen ihrer historischen Verstrickung in NS-Verbrechen in der Kritik. Während einige Schweizer Banken 1998 insgesamt 1,25 Milliarden Dollar zur Beilegung von Holocaust-Forderungen zahlten, hat sich die Deutsche Bank zu diesen Vorwürfen nie öffentlich geäußert. Über Untersuchungen oder Wiedergutmachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Rolle während des Krieges wurde nicht berichtet.
Die gerichtliche Entscheidung gegen die Sparkasse Göttingen bedeutet, dass die Rote Hilfe vorerst weiterhin Zugriff auf ihre Konten hat. Postbank und Deutsche Bank schweigen jedoch weiterhin zu ihren Entscheidungen und der grundsätzlichen Kritik. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Finanzinstituten, politischen Gruppen und der regulatorischen Aufsicht.
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