Niedersachsen stellt sich gegen die Krankenhausreform – und fordert Bundesgesundheitsministerin Warken heraus

Minister drängt Bundesregierung zum schnelleren Hospitalreform - Niedersachsen stellt sich gegen die Krankenhausreform – und fordert Bundesgesundheitsministerin Warken heraus

Krankenhausreform in Deutschland: Niedersachsen fordert Nachbesserungen

Die Krankenhausreform in Deutschland ist Anfang 2025 nach der Zustimmung der Ampelkoalition in Kraft getreten. Die Änderungen werden schrittweise bis 2029 umgesetzt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Krankenhäuser zu verringern, die finanzielle Belastung zu senken und eine stärkere Spezialisierung bei komplexen Behandlungen voranzutreiben.

Nun verlangt Niedersachsens Gesundheitsminister Anpassungen an den neuen Regelungen und setzt die Bundesregierung unter Druck, zentrale Teile der Reform zu überdenken.

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für ihre Umsetzung der Reform kritisiert. Ihr wirft er vor, in entscheidenden Fragen keine klare Position zu beziehen. Ohne Kompromissbereitschaft, so seine Warnung, könnte der Streit in eine Schlichtung münden.

Philippis Ministerium pocht auf mehrere Änderungen: mehr Flexibilität bei den Versorgungsstufen, eine weiter gefasste Definition von Krankenhausstandorten sowie zusätzliche Mittel, um bestehende Einrichtungen offenhalten zu können. Zudem fordert er zügigere Verhandlungen und eine größere Bereitschaft der Bundesregierung, die Reform anzupassen.

Warken zeigt sich zwar grundsätzlich offen für Nachjustierungen. Geplant ist ein Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das einige der strengen Vorgaben ihres Vorgänger Karl Lauterbach lockern soll. Der Schritt folgt Forderungen der Länder nach mehr Ausnahmen bei der Zuordnung zu Versorgungsgruppen und einer weiteren Auslegung von Krankenhausstandorten.

Gleichzeitig macht Warken deutlich, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden. Zwar betont sie die Notwendigkeit, Krisenkapazitäten im ländlichen Raum zu berücksichtigen, lehnt es aber ab, unwirtschaftliche Strukturen allein für mögliche Verteidigungsszenarien aufrechtzuerhalten. Die Länder hatten im Verlauf der Verhandlungen eigene Vorschläge eingebracht, doch über das Ausmaß der Reformflexibilität herrscht weiterhin Uneinigkeit.

Die Krankenhausreform ist zwar in Kraft getreten, doch die Spannungen zwischen Bund und Ländern bleiben bestehen. Während Niedersachsen auf Änderungen drängt, um seine Einrichtungen zu schützen, sucht die Bundesregierung einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Kostendämpfung. Das Ergebnis der anstehenden Gespräche wird maßgeblich prägen, wie die Reform in den kommenden vier Jahren umgesetzt wird.