Niedersachsen fordert mehr regionale Mitsprache im nächsten EU-Haushalt bis 2034
Franjo Hande
Niedersachsen fordert mehr regionale Mitsprache im nächsten EU-Haushalt bis 2034
Niedersachsen legt Prioritäten für den nächsten EU-Langzeit-Haushalt fest
Niedersachsen hat seine Schwerpunkte für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgestellt, der von 2028 bis 2034 gelten soll. Die Landesregierung setzt sich für mehr regionale Mitsprache bei der Verteilung der Mittel sowie für ein Budget ein, das den wachsenden Herausforderungen gerecht wird. Mit ihren Vorschlägen will sie günstige Rahmenbedingungen durchsetzen, bevor die Europäische Kommission ihre Pläne finalisiert.
Der erste Entwurf der Kommission mit einem Volumen von fast zwei Billionen Euro sieht weitreichende Reformen vor – einige davon betrachtet Niedersachsen jedoch mit Skepsis.
Die Landesregierung fordert, den EU-Haushalt auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Begründet wird dies mit den steigenden geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Belastungen, die eine stabile Finanzierung erforderten. Gleichzeitig pocht sie darauf, dass Planung und Programmsteuerung in regionaler Hand bleiben. Wie Europasministerin Melanie Walter betont, kennten lokale Behörden die Bedürfnisse vor Ort weit besser als zentrale EU-Institutionen.
Niedersachsen unterstützt zudem verbindliche Mindestquoten für Sozialpolitik und Klimaschutz. Diese sollen sicherstellen, dass Schlüsselsektoren auch dann ausreichend Mittel erhalten, wenn sich andere Prioritäten verschieben. Der Vorschlag der Kommission, über 500 Einzelprogramme zu einem nationalen Topf pro Mitgliedstaat zusammenzufassen, wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings warnt die Landesregierung, dass diese Bündelung die regionale Einflussnahme auf die Mittelverwendung schwächen könnte. Effizienz bleibt ein zentrales Anliegen: Die Regierung fordert schlankere Instrumente und den Abbau überflüssiger Doppelstrukturen, um die verfügbaren Gelder optimal zu nutzen. Positiv bewertet wird der geplante Wettbewerbsfonds, der Projekte in den Bereichen Energie, Verteidigung, Umweltschutz und Raumfahrt fördern soll. Damit, so die Hoffnung, ließe sich die Wirtschaft stärken und Innovation in ganz Europa vorantreiben.
Die endgültige Haushaltsvorlage der Kommission für 2028–2034 steht noch aus. Niedersachsens Position spiegelt die grundsätzliche Debatte wider, wie sich europaweite Koordination mit regionaler Entscheidungshoheit in Einklang bringen lässt.
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Die Leitlinien des Landes benennen zwei Kernforderungen: die Budgetverantwortung auf regionaler Ebene zu verankern und sicherzustellen, dass die Mittel drängende Probleme lösen. Sollten die Vorschläge Schule machen, könnten sie die Verteilung und Verwaltung der EU-Gelder in den kommenden Jahren prägen. Ob sich diese Prioritäten in den Mitgliedstaaten durchsetzen, wird der finale Finanzrahmen zeigen.
