Wie Steuergelder politische Stiftungen und Jugendverbände finanzieren – doch eine Partei bleibt außen vor
Franjo Hande
Wie Steuergelder politische Stiftungen und Jugendverbände finanzieren – doch eine Partei bleibt außen vor
Steuergelder finanzieren ein dichtes Netz politischer Stiftungen und Jugendverbände
Jährlich fließen über 600 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln an Organisationen mit Verbindungen zu etablierten Parteien. Doch die Stiftung einer Partei bleibt weiterhin von staatlicher Förderung ausgeschlossen.
Ein aktueller Skandal in Sachsen lenkt zudem die Aufmerksamkeit auf die Verwendung dieser Gelder. Zwei Pädagogen, die in einen umstrittenen Schulvorfall verwickelt waren, standen in Verbindung mit einer öffentlich finanzierten Jugendgruppe.
Die Bundesregierung stellt jedes Jahr Millionen für politische Stiftungen und Programme bereit. Die Amadeu Antonio Stiftung erhält beispielsweise mehr als sechs Millionen Euro jährlich. Diese Organisation unterstützte auch die beiden "nicht-binären" Lehrkräfte im Mittelpunkt des sächsischen Pornografie-Skandals mit 2.500 Euro.
Ein weiterer großer Empfänger ist die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Seit 2016 hat dieser Verband fast 13 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Zusätzlich sichert er sich jährlich eine weitere Million Euro über den Kinder- und Jugendplan, ein 250-Millionen-Programm, das vor allem linksgerichtete Initiativen fördert.
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Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" leitet fast 200 Millionen Euro pro Jahr in Projekte, die der linken, grünen und Mitte-links-Politik nahestehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen wird seit fünf Jahren in Folge von der staatlichen Finanzierung ihrer Stiftung ausgeschlossen.
Die beiden sächsischen Pädagogen, beide Mitglieder der Falken, wurden indirekt durch diese Mittel unterstützt. Ihr Fall wirft Fragen zur Verteilung öffentlicher Gelder an politische und bildungspolitische Gruppen auf.
Die staatliche Förderung fließt weiterhin in Stiftungen und Jugendorganisationen mit klaren politischen Bindungen. Die Falken, die Amadeu Antonio Stiftung und "Demokratie leben!" zählen zu den Hauptprofiteuren. Gleichzeitig unterstreicht der Ausschluss der AfD von staatlichen Zuwendungen die ungleiche Verteilung dieser Ressourcen.
Der Skandal in Sachsen rückt nun in den Fokus, wohin das Geld fließt – und wer davon profitiert.
