Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Grzegorz Loos
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit den Einschnitten gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen benachteiligt würden. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, sieht darin eine politisch motivierte Maßnahme.
Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Pläne, die Förderung für "Demokratie leben!" zu reduzieren – ein Programm, das bürgerschaftliches Engagement unterstützt. Döring erklärte gegenüber Focus, die Kürzungen richteten sich offenbar gegen Gruppen, die die jüngste Abhängigkeit der CDU/CSU von Stimmen der AfD kritisierten. Solche Fragen hätten seiner Meinung nach bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen und nicht im Nachhinein.
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Prien war zuvor in die Kritik geraten, weil sie Fachleute des Programms als "links" abgetan hatte – eine Behauptung, die Döring als haltlos und respektlos zurückwies. Zudem verteidigte er das Recht der Zivilgesellschaft auf kritische Äußerungen und bezeichnete dies als Zeichen einer lebendigen Demokratie. Die SPD betont, dass die Vorgehensweise der Ministerin legitime Kritik untergrabe.
Laut Döring senden die geplanten Kürzungen das Signal, dass die Landesregierung Organisationen für ihre öffentliche Meinungsäußerung bestrafe. Die SPD stuft den Streit als Bruch der koalitionsvertraglichen Vereinbarungen ein, was die Spannungen zwischen den Parteien weiter verschärft.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Frage der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Schleswig-Holstein. Die SPD hält an ihrer Position fest, dass Priens Handeln gegen den Koalitionsvertrag verstoße und die demokratische Debatte gefährde. Das Ergebnis des Streits könnte langfristig beeinflussen, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure künftig mit der Landesregierung austauschen.
