Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz überlastet Kommunen ohne klare Vorgaben
Magdalena Hertrampf
Städtetag kritisiert Bundesregierung: Heizungsgesetz überlastet Kommunen ohne klare Vorgaben
Der Deutsche Städtetag hat scharfe Kritik an der Handhabung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung geübt. Sein Hauptgeschäftsführer, Christian Schuchardt, warnte, dass fehlende klare Vorgaben die Kommunen in eine schwierige Lage bringen. Da viele Städte nun unter Zeitdruck stehen, ihre Wärmewende-Pläne zu finalisieren, wächst der Druck, die Fristen einzuhalten.
Ursprünglich sollten Großstädte ihre Pläne zur Wärmewende bis Ende Juli vorlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch um vier Monate – nun haben sie bis Ende November Zeit.
Schuchardt betonte, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung sei. Ohne diese könnten Städte und Versorgungsunternehmen die enormen Investitionen nicht allein stemmen, so seine Argumentation. Zudem forderte er eine stärkere Einbindung der Landesregierungen, um regionale Risiken besser abzufedern.
Um die Transformation zu unterstützen, schlug Schuchardt vor, den bundesweiten Deutschlandfonds an den Zielen des Heizungsgesetzes auszurichten. Dies würde den Kommunen dringend benötigte finanzielle Mittel und eine bessere Koordination bieten, erklärte er.
Die verlängerte Frist verschafft den Städten zwar etwas Luft, doch Schuchardts Aussagen machen deutlich, dass die Herausforderungen weiterhin bestehen. Ohne stärkere Unterstützung von Bund und Ländern könnte sich der Übergang zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung weiter verzögern. Die Kommunen warten nun auf klarere Vorgaben und Fördermittel, um effektiv voranzukommen.
