Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche vor Gericht
Grzegorz Loos
Staatsanwalt und Arzt wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche vor Gericht
In dieser Woche müssen sich ein Berliner Staatsanwalt und ein Arzt wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug vor Gericht verantworten. Der Fall dreht sich um Steuerhinterziehung, unbefugten Datenzugriff und Geldwäsche in den Jahren 2018 bis 2020. Die Verhandlung beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten.
Dem Staatsanwalt wird vorgeworfen, dem Arzt bei der Hinterziehung von Mehrwertsteuer geholfen zu haben, indem er medizinische Leistungen nicht deklarierte und bar abgerechnet wurden. Patienten sollen demnach in bar gezahlt haben, sodass der Arzt die Einnahmen nicht versteuern musste. Das Finanzamt schätzt den entstandenen Schaden auf etwa 62.000 Euro.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zudem vor, seine Position missbraucht zu haben, indem er unbefugt auf die Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zugriff. Er soll sensible Patientendaten abgerufen und an den Arzt weitergegeben haben, um diesem bei der Eintreibung von Schulden zu helfen.
Laut Anklage verwaltete der Staatsanwalt zudem die nicht deklarierten Gelder des Arztes, lagerte sie ein und leitete sie zurück. Um die Herkunft des Geldes zu verschleiern, soll er gleichwertige Beträge von seinem eigenen Konto auf das Privatkonto des Arztes überwiesen haben. Teile des Bargelds wurden anschließend für private Ausgaben verwendet, darunter Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen.
Die Behörden argumentieren, dass die unrechtmäßigen Datenabfragen und die finanziellen Verfehlungen das öffentliche Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden erschüttert haben.
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Im Prozess wird es um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und des unbefugten Datenzugriffs gehen. Beide Angeklagten müssen sich wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in das über mindestens zwei Jahre laufende System verantworten. Das Gericht wird prüfen, ob sich die Vorwürfe bestätigen lassen und welche Strafen gegebenenfalls verhängt werden.
