SPD Niedersachsen plant Milliarden-Investitionen und strengere Social-Media-Regeln
Grzegorz Loos
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen plant Milliarden-Investitionen und strengere Social-Media-Regeln
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. Vier zentrale Bereiche – Kommunalpolitik, Wirtschaft, digitale Räume und Demokratie – werden ihre Agenda prägen. Die Vorschläge umfassen umfangreiche Investitionen, strengere Online-Regulierungen sowie Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Institutionen.
Zur Unterstützung der Kommunen plant die Fraktion ein Investitionspaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zudem sollen bürokratische Hürden für Ehrenamtliche abgebaut werden, um das Engagement in Gemeinden zu erleichtern. In der Wirtschaftspolitik setzt sich die SPD für weniger Bürokratie ein und strebt den Bau von 140.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2040 an.
In der Digitalpolitik fordert die SPD härteres Vorgehen gegen Online-Straftaten wie Hassrede. Von sozialen Medien verlangen sie mehr Transparenz und schärfere Sanktionen bei Verstößen. Ein besonders umstrittenes Vorhaben ist die Beschränkung der Nutzung sozialer Medien auf Jugendliche ab 14 Jahren in Niedersachsen. Zudem schlägt die Fraktion jugendgerechte Plattformvarianten vor, etwa algorithmusfreie Startseiten für 14- bis 16-Jährige.
Zum Schutz der Demokratie will die SPD den Landesverfassungsschutz sowie die Landeszentrale für politische Bildung ausbauen. Zudem setzt sie sich für demokratische Bildung bereits im frühen Alter ein. Die Fraktion betont, dass diese Schritte essenziell seien, um demokratische Werte zu bewahren.
Um die Pläne umzusetzen, drängt die SPD die Landesregierung, die Vorschläge auf Bundesebene über den Bundesrat voranzutreiben.
Die SPD-Pläne sehen finanzielle Unterstützung für Kommunen, strengere Regeln für soziale Medien und neue demokratische Schutzmechanismen vor. Sollten die Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie den digitalen Zugang, die Wohnungsbaupolitik und die politische Bildung in Niedersachsen grundlegend verändern. Der nächste Schritt hängt davon ab, ob die Landesregierung die Vorhaben im Bundesrat unterstützt.
