Parlamentsuntersuchung zu NGO-Förderung scheitert an veralteten Aktenbergen
Grzegorz Loos
Parlamentsuntersuchung zu NGO-Förderung scheitert an veralteten Aktenbergen
Parlamentsuntersuchung zu staatlicher NGO-Förderung scheitert an veralteter Aktenführung
Eine parlamentarische Anfrage zur staatlichen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist an veralteten Verwaltungsstrukturen gescheitert. Beamte gaben zu, dass sie keinen vollständigen Überblick über die Fördergelder von 2020 bis 2026 liefern können – begründet mit der schieren Menge an Akten, die in den Bundesministerien noch immer in Papierform vorliegen.
Das Innenministerium veröffentlichte zwar eine 39-seitige Liste geförderter Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Zu den unterstützten Projekten zählte etwa die "mobile antirassistische Bibliothek" Audream, betrieben von Die Falken. Kritiker wiesen jedoch auf ein deutliches Muster hin: Der Großteil der Mittel floss an Initiativen mit Schwerpunkt auf "Queerness", "Antirassismus" und "Linksextremismus".
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Ein zentrales Register, das alle geförderten Projekte erfasst, existiert nicht. Stattdessen müssen die fragmentierten Informationen mühsam über Einzelanfragen oder ministeriumsinterne Unterlagen zusammengesucht werden. Diese mangelnde Transparenz stößt auf Kritik – besonders vor dem Hintergrund jüngster Kürzungen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits die Unterstützung für einige linke NGOs reduziert, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Gleichzeitig führte ein Kurswechsel von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Streichung von 200 Projektförderungen. Betroffene Organisationen verurteilen die Entscheidungen als Angriff auf wichtige soziale Arbeit.
Die Regierung rechtfertigte die unvollständigen Antworten auf die Anfrage mit dem "unverhältnismäßigen" Aufwand der notwendigen Recherchen. Doch die Abhängigkeit von Papierakten – statt digitaler Systeme – wirft weitere Fragen zu Effizienz und Rechenschaftspflicht auf.
Das Scheitern der Untersuchung unterstreicht die anhaltenden Probleme in Deutschlands Verwaltungsapparat. Ohne lückenlose Dokumentation bleibt eine wirksame Kontrolle eingeschränkt. Künftige Transparenzforderungen könnten an denselben Hürden scheitern – es sei denn, die Aktenführung wird endlich modernisiert.
