Merz setzt Koalition unter Druck: Steuerentscheidungen bis zur Sommerpause
Magdalena Hertrampf
Merz setzt Koalition unter Druck: Steuerentscheidungen bis zur Sommerpause
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Koalition eine enge Frist für die Steuerentscheidungen gesetzt. Wie er kürzlich betonte, müssen die zentralen Weichenstellungen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen. Gleichzeitig schloss er Steuererhöhungen aus und hält stattdessen am Koalitionsvertrag fest, der Entlastungen statt neue Belastungen vorsieht.
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In den vergangenen sechs Monaten hat die Regierung ihre steuerpolitischen Pläne in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Restaurantmahlzeiten bleibt bestehen, während die Gasumlage abgeschafft wurde. Zudem profitieren das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft ab 2026 von einer dauerhaften Senkung der Stromsteuer.
Unternehmen, die in Maschinen und Anlagen investieren, können zwischen Juli 2025 und Ende 2027 von einer degressiven Abschreibung von bis zu 30 % profitieren. Ab 2028 ist zudem eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer geplant, möglicherweise sogar früher. Merz zeigt sich offen für weitere Anpassungen, insbesondere über Sozialabgaben für Besserverdiener.
Der Kanzler hat Finanzminister Christian Lindner aufgefordert, Vorschläge für eine Entlastung bei der Einkommensteuer vorzulegen. Merz verwies darauf, dass die Erfahrung zeige, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft wenig vorankommt. Diese Dringlichkeit unterstreicht seinen Appell, noch vor der Sommerpause zu handeln.
Die Steuerreformen der Koalition nehmen nun konkrete Formen an, mit festgelegten Maßnahmen für die kommenden Jahre. Merz' Forderung nach einem Frühlings-Termin bedeutet, dass die Entscheidungen bald fallen werden. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Entlastung der Bürger und Unternehmen – nicht die Erhöhung der Steuern.
