Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückständig
Elfie Ziegert
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimaschädlich und rückständig
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas die Klimakrise zu ignorieren – eine Haltung, die langfristig zu einem politischen Kurswechsel zwingen werde. Seine Äußerungen erfolgen nach seinem umstrittenen Rücktritt im vergangenen Jahr, der auf einen Konflikt mit Minister Robert Habeck folgte.
Graichen war im Mai 2023 nach einem Streit um das deutsche Heizungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Der Konflikt war zudem von Vorwürfen wegen Interessenkonflikten bei der Besetzung eines Postens im Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) überschattet. Seither äußert er sich öffentlich kritisch zur Regierungspolitik und führt deren Abkehr von grünen Reformen auf wirtschaftliche Verflechtungen mit fossilen Brennstoffen, rechtspopulistischen Einfluss sowie Widerstand gegen Veränderungen zurück.
Als Gegenentwurf verweist Graichen auf die skandinavischen Länder, die vorbildhaft zeigten, wie Klimaschutz und Bezahlbarkeit vereint werden können. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden und Dänemark durch Subventionen, Vorgaben und den Ausbau erneuerbarer Energien die Kosten für Wärmepumpen um 20 bis 40 Prozent gesenkt. In Norwegen stiegen die Verkaufszahlen von Wärmepumpen bis 2025 um 50 Prozent im Jahresvergleich, während Elektroautos den Markt dominieren und mittlerweile 90 Prozent der Neuzulassungen ausmachen. Schweden und Dänemark zogen nach: Dort liegt der Marktanteil von Elektrofahrzeugen bei 40 bis 60 Prozent – bei um 15 bis 30 Prozent geringeren Gesamtkosten im Vergleich zu Verbrennern.
Graichen schlägt konkrete Reformen vor, um Deutschland auf diesen Kurs zu bringen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Neuordnung der Netzentgelte, um Elektroautos und Wärmepumpen wettbewerbsfähiger zu machen. Ohne solche Maßnahmen, warnt er, drohe das Land den Anschluss zu verlieren, während sich die Klimakrise weiter verschärfe.
Die Kritik des ehemaligen Beamten unterstreicht die wachsenden Spannungen um die deutsche Energiewende. Seine Vorschläge zu Steuer- und Gebührenreformen zielen darauf ab, den skandinavischen Erfolg bei der Kostensenkung grüner Technologien zu kopieren. Ob die Regierung ihre Politik anpassen wird, bleibt jedoch ungewiss – Graichen aber besteht darauf, dass der aktuelle Kurs nicht tragfähig sei.
