CDU will Bürokratie radikal abbauen – diese drei Maßnahmen sollen Unternehmen entlasten
Franjo Hande
CDU will Bürokratie radikal abbauen – diese drei Maßnahmen sollen Unternehmen entlasten
CDU schlägt Plan vor, um Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten
Die CDU hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die Belastung für Unternehmen zu verringern. Carsten Linnemann, Generalsekretär der Partei, präsentierte eine dreigliedrige Strategie zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Die Pläne werden vor einem entscheidenden Treffen der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag vorgestellt, bei dem wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemann kritisierte das aktuelle System als ineffizient und warf ihm vor, es erzeuge "viel Bürokratie, aber wenig Transparenz". Sein erster Vorschlag sieht eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Stattdessen plädierte er für strengere Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen – anstelle von pauschalen Meldepflichten.
Darüber hinaus forderte er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. An dessen Stelle sollen EU-weite Regelungen treten, die die Compliance für Unternehmen vereinfachen. Als dritten Punkt verlangt Linnemann die Abschaffung veralteter Meldepflichten: Bis digitale Alternativen verfügbar sind, sollen alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Berichtsverpflichtungen ausgesetzt werden.
Linnemann betonte, dass die Umsetzungen die Steuerzahler nichts kosten würden, jedoch politischen Willen erforderten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen – vor allem solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – würden seiner Meinung nach am stärksten profitieren. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Plan nun in ihrer Strategieklausur am Dienstag beraten.
Die Vorschläge zielen darauf ab, überflüssige Papierarbeit zu reduzieren und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Sollten sie umgesetzt werden, würde dies einen Wandel hin zu digitaler Berichterstattung und einer strengeren Durchsetzung statt pauschaler Dokumentationspflichten bedeuten. Die endgültige Entscheidung liegt nach dem Dienstagstermin bei der Koalition.
