Bundesweiter Wahltag: Warum Politiker jetzt für eine Reform kämpfen

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Bundesweiter Wahltag: Warum Politiker jetzt für eine Reform kämpfen

Forderung nach bundesweitem Wahltermin: Unterstützung über Parteigrenzen hinweg wächst

Die Idee, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, gewinnt zunehmend Unterstützung in der Politik. Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte den Vorschlag bereits vor eineinhalb Jahren ins Spiel gebracht. Nun äußern sich auch Vertreter von SPD und CDU positiv über das Vorhaben, die Wahltermine zu vereinheitlichen.

Nouripour will damit dem "endosen Wahlkampf und der ständigen Zuspitzung" ein Ende setzen, die durch die gestaffelten Wahltermine entstehen. Ein gemeinsamer Wahltag würde seiner Meinung nach die politische Ermüdung verringern, ohne den Ländern die Möglichkeit zu nehmen, bei Bedarf vorgezogene Wahlen auszurufen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vergleicht den Vorschlag mit den US-amerikanischen Midterm-Wahlen, bei denen gleichzeitig über zahlreiche Ämter abgestimmt wird. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt die Idee – ein Zeichen für das überparteiliche Interesse.

Aktuell legen die Landesverfassungen die Wahltermine eigenständig fest, was zu einer zersplitterten Wahlkalender führt. Allein 2026 stimmen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März ab, während die ostdeutschen Länder ihre Wahlen im September durchführen. Trotz wiederholter Diskussionen gab es in den letzten Jahrzehnten keine konkreten Reformen zur Angleichung der Termine.

Praktische Hürden gibt es dennoch: Die Landesverfassungen regeln die Wahlzeiten. Nouripour betont jedoch, dass politischer Wille diese Hindernisse überwinden könne, ohne die Eigenständigkeit der Länder zu beschneiden. Die Debatte dauert an, doch mit kurzfristigen Änderungen für den Wahlkalender 2026 ist vorerst nicht zu rechnen.