Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus und Spritpreissenkung für Bürger
Grzegorz Loos
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus und Spritpreissenkung für Bürger
Der Bundestag hat einen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro beschlossen. Die Prämie knüpft an frühere Hilfsprogramme an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise eingeführt wurden. Sie ist für Unternehmen freiwillig und soll Beschäftigte unterstützen, ohne deren zu versteuerndes Einkommen zu erhöhen. Die Regierung veranschlagt die Kosten für den Staat auf rund 2,8 Milliarden Euro, die teilweise durch eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden sollen.
Um Haushalte zusätzlich zu entlasten, soll der Bundestag eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer beschließen. Vom 1. Mai bis zum 30. Juni sinkt der Preis für Benzin um 16,7 Cent pro Liter. Diese Maßnahme wird jedoch zu Mindereinnahmen des Staates in Höhe von weiteren 1,6 Milliarden Euro führen. Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen kritisieren die Steuersenkung als kontraproduktiv.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Entlastungsbonus bleibt für Arbeitgeber freiwillig und gibt ihnen Spielraum, wie sie ihre Mitarbeiter unterstützen. Beschäftigte, die die Zahlung erhalten, müssen darauf keine Einkommensteuer oder Sozialabgaben entrichten. Die Regierung stellt die Maßnahmen als direkte Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten infolge geopolitischer Instabilität dar.
Die kombinierten Kosten für den Entlastungsbonus und die Kraftstoffsteuersenkung belaufen sich auf 4,4 Milliarden Euro. Unternehmen haben bis zum 30. Juni 2027 Zeit, die Prämie auszuzahlen – sofern sie sich dafür entscheiden. Die geplante Tabaksteuererhöhung soll einen Teil der finanziellen Belastung ausgleichen.
