Bundesregierung führt 2025 Zuckerabgabe ein – um Haushaltsdefizit zu bekämpfen
Magdalena Hertrampf
Bundesregierung führt 2025 Zuckerabgabe ein – um Haushaltsdefizit zu bekämpfen
Die deutsche Bundesregierung plant für 2025 die Einführung einer Zuckerabgabe als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt folgt Empfehlungen eines Gesundheitsausschusses und zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenkassen zu verringern. Zudem sind weitere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorgesehen, um die anhaltenden Haushaltslücken zu schließen.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stehender Ausschuss schlug die Zuckersteuer als eine von 66 Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung vor. Die Abgabe soll auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden, wobei stark zuckerhaltige Produkte höher besteuert werden. Großbritannien führte eine ähnliche Steuer bereits 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Plan nunmehr – obwohl die CDU eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt hatte. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt durch eine Kombination aus neuen Steuern und gekürzten Staatshilfen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an. Neben der Zuckerabgabe werden auch Erhöhungen der Steuern auf Plastik, Tabak und Alkohol geprüft.
Diese Maßnahmen haben die Haushaltslücke für 2027 bereits deutlich verringert: Sie wurde um mehr als die Hälfte auf unter 30 Milliarden Euro gesenkt. Dennoch warnen Beamte, dass für 2028 weiterhin ein Finanzierungsdefizit bestehe, das weitere Schritte erfordere.
Die Zuckerabgabe tritt im kommenden Jahr in Kraft und ergänzt andere Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Regierung erwartet, dass diese Änderungen die Staatsfinanzen stabilisieren und gleichzeitig den Druck auf die Gesundheitskassen mindern. Sollte die verbleibende Haushaltslücke bestehen bleiben, könnten zusätzliche Maßnahmen folgen.
