64.000 Euro für zwei Ministerreisen – war das Geld gut investiert?
Magdalena Hertrampf
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - 64.000 Euro für zwei Ministerreisen – war das Geld gut investiert?
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann steht wegen zweier jüngster Auslandsreisen in der Kritik, die die Steuerzahler mehr als 64.000 Euro gekostet haben. Die Besuche in Singapur und Paris sollten der Ideensammlung für die Sanierung des Gefängnisses Hannover und den Ausbau des Landgerichts Hannover dienen. Oppositionspolitiker stellen nun den Nutzen dieser Ausgaben infrage.
Bei ihrem dreitägigen Aufenthalt in Paris besuchte Wahlmann den Justizpalast, das Tribunal de Paris sowie mehrere französische Haftanstalten. Die Landesregierung bestätigte, dass es darum ging, moderne Gefängnisarchitektur für den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt Hannover zu studieren. Bisher wurden jedoch keine konkreten Empfehlungen oder Maßnahmen der Delegation veröffentlicht.
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Die CDU-Landtagsfraktion hat Bedenken gegenüber den Kosten geäußert. Nach ihren Berechnungen beliefen sich die Ausgaben für die Paris-Reise allein auf 22.000 Euro, während die Singapur-Reise über 42.000 Euro kostete. Die CDU-Abgeordnete Martina Machulla bezeichnete die Ausgaben als "astronomisch" und von "zweifelhaftem Nutzen".
Als Reaktion hat die Opposition einen offiziellen Antrag gestellt, um alle Unterlagen zu den Reisen der Ministerin zu prüfen. Wahlmann soll im April vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss Rede und Antwort stehen und dort Details zu den Reisen sowie deren Ergebnissen vorlegen.
In ihrer Stellungnahme im kommenden Monat wird die Ministerin erläutern, wie die gewonnenen Erkenntnisse in die Sanierung des Gefängnisses Hannover einfließen sollen. Die CDU fordert unterdessen mehr Transparenz bei den Ausgaben. Das Ergebnis der Ausschussprüfung wird zeigen, ob weitere Schritte eingeleitet werden.
