Zuckersteuer auf Limonaden spaltet Politiker: Wer blockiert die Reform?
Franjo Hande
Zuckersteuer auf Limonaden spaltet Politiker: Wer blockiert die Reform?
Ein geplanter Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke hat unter deutschen Politikern eine Debatte ausgelöst. Der von einer Expertenkommission unterstützte Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitskosten zu senken, indem ein übermäßiger Zuckerkonsum entmutigt wird. Doch Widerstand aus den Reihen der regierenden CDU und ihrer Schwesterpartei, der CSU, setzt die Idee bereits unter Druck.
Die Steuer soll gestaffelt eingeführt werden und sich nach dem Zuckergehalt richten. Getränke mit 5 bis unter 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter würden mit 26 Cent pro Liter belastet, solche mit 8 Gramm oder mehr mit 32 Cent Aufschlag pro Liter.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einzubringen. Sie plädiert für eine bessere Nutzung bestehender Mittel in der Prävention und medizinischen Versorgung. Allerdings lehnte ihre Partei die Zuckersteuer auf ihrem jüngsten Parteitag ab – ein deutliches Zeichen für internen Widerstand.
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat den Vorschlag bereits kategorisch abgelehnt. Unterdessen unterstützt Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) die Steuer als Möglichkeit, gezielte Präventionsmaßnahmen zu finanzieren. Die hinter dem Plan stehende Kommission argumentiert, die Abgabe könne helfen, künftige Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu vermeiden.
Die Zuckersteuer steht nun vor einem schwierigen Weg, da Schlüsselpersonen in CDU und CSU dagegen Stellung beziehen. Sollte sie beschlossen werden, würde die Abgabe ab kommendem Jahr auf zuckerhaltige Getränke erhoben. Ob sie kommt, hängt davon ab, ob Warken trotz der Ablehnung in ihrer Partei die Unterstützung des Kabinetts sichern kann.
