Verkehrsgerichtstagung fordert schärfere Strafen für Autofahrer und Radfahrer
Elfie Ziegert
Verkehrsgerichtstag möchte Strafen für Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss und Handybenutzung am Steuer verschärfen - Verkehrsgerichtstagung fordert schärfere Strafen für Autofahrer und Radfahrer
Scharfere Strafen für Autofahrer und Radfahrer auf der Verkehrgerichts-Tagung vorgeschlagen
Auf der diesjährigen Verkehrsgerichtstagung in Goslar, die vom 17. bis 19. August stattfand, wurden verschärfte Sanktionen für Autofahrer und Radfahrer diskutiert. Bei dem Treffen kamen Juristen, Politiker und Vertreter der Verkehrswirtschaft zusammen, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu beraten. Zu den zentralen Empfehlungen zählen höhere Bußgelder für die Handynutzung am Steuer sowie strengere Alkoholgrenzen für Radfahrer.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut den neuen Vorschlägen sollen Autofahrer, die während der Fahrt ihr Handy benutzen, künftig deutlich höhere Strafen zahlen – bereits bei Ersttätern ab 250 Euro – und erhalten zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei statt wie bisher einen. Die Experten forderten zudem ein bundesweit einheitliches Gesetz zur Handynutzung im Straßenverkehr, da bisher nur Rheinland-Pfalz entsprechende Regelungen durchsetzt. Um die Kontrollen zu verbessern, schlagen sie den Einsatz sogenannter "Handyblitzer" vor – automatisierte Kameras an Autobahnbrücken, die Fahrer beim Telefonieren oder Tippen am Steuer erwischen.
Auch Radfahrer stehen im Fokus der Tagung: Hier wird eine Absenkung der zulässigen Alkoholgrenze gefordert. Bisher liegt der Grenzwert bei 1,6 Promille, doch die Fachleute plädieren für eine Herabsetzung auf 1,1 Promille. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt diese Änderung mit dem Argument, dass die aktuelle Regelung "unnötig das Unfallrisiko erhöht". Noch strengere Vorgaben wurden für E-Bike-Fahrer diskutiert, allerdings ohne konkrete Grenzwerte festzulegen.
Die Verkehrsgerichtstagung, an der Richter, Wissenschaftler und Behördenvertreter teilnehmen, findet jährlich statt, um Reformen im Verkehrsrecht zu erörtern. Die diesjährigen Empfehlungen müssen nun von Bund und Ländern geprüft werden.
Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, drohen Autofahrern und Radfahrern künftig höhere Bußgelder, mehr Punkte in Flensburg und strengere Alkoholvorgaben. Zudem soll die Überwachung durch automatisierte Systeme verbessert werden. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Gesetzgebern, die über eine bundesweite Einführung der Änderungen entscheiden müssen.
