Streit um Millionenprojekt: Soll der Luisenblock-Ost-II im Regierungsviertel gestrichen werden?
Elfie Ziegert
Streit um Millionenprojekt: Soll der Luisenblock-Ost-II im Regierungsviertel gestrichen werden?
Pläne für einen neuen Parlamentsanbau im Berliner Regierungsviertel stoßen auf heftigen Widerstand. Sowohl Julia Klöckner (CDU) als auch Omid Nouripour (Grüne) fordern die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag solle angesichts knapper Kassen auf kostspielige Neubauten verzichten und stattdessen finanzielle Zurückhaltung üben.
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Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II war für Büros des Bundestags und abhörsichere Sitzungsräume vorgesehen. Es liegt nördlich der Spree und sollte Teil einer umfassenden Erweiterung des Regierungsviertels in der Hauptstadt werden. Klöckner warnte jedoch, dass angespannte Haushalte eine Konzentration auf unverzichtbare Ausgaben erforderten – und nicht auf optionale Projekte.
Eine Streichung des Vorhabens würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant fortgeführt wird. Die Bauarbeiten dort sollen in Kürze beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Nouripour unterstützte Klöckners Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um über das Schicksal des Projekts zu entscheiden. Beide Politiker betonen, dass öffentliche Mittel in der aktuellen Wirtschaftslage verantwortungsvoller eingesetzt werden müssten.
Die Forderung nach einem Stopp von Luisenblock-Ost-II unterstreicht die Sorgen über steigende Kosten und Haushaltsdisziplin. Sollte der Beschluss fallen, würden Hunderte Millionen Euro eingespart. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den anstehenden Beratungen des Bundestags.
