Streit um Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Spahns Plan spaltet den Bundestag
Grzegorz Loos
Streit um Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel: Spahns Plan spaltet den Bundestag
Im Bundestag hat sich die Debatte über die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weiter zugespitzt. Jens Spahn, Vorsitzender der konservativen Unionsfraktion, schlug vor, die Steuer auf lebenswichtige Lebensmittel abzuschaffen. Der Plan stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf scharfe Kritik der oppositionellen Parteien.
Spahns Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, fand schnell Rückendeckung bei Heidi Reichinnek, der Vorsitzenden der Linksfraktion. Sie bezeichnete dies als dringend notwendige Entlastung für die meisten Haushalte. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch den Vorschlag der Bundesregierung, die Mindereinnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf andere Waren und Dienstleistungen auszugleichen.
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Die Grünen lehnen Steuerreformen bei der Mehrwertsteuer kategorisch ab. Andreas Audretsch, Sprecher der Grünen, warnte, dass eine Erhöhung der Steuer auf andere Bereiche die Inflation weiter anheizen würde. Zudem argumentierte er, Spahns Plan enthalte keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen generelle Steuererhöhungen.
Reichinnek begrüßte, dass die Union nun eine Forderung aufgreife, die ihre Partei seit Langem vertrete. Gleichzeitig betonte sie, dass eine Finanzierung der Maßnahme durch Steuererhöhungen an anderer Stelle die Vorteile für einkommensschwache Familien zunichtemachen würde.
Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen, bleibt umstritten. Zwar sind sich Linke und Union einig, dass eine Steuerentlastung notwendig ist, doch bestehen weiterhin Differenzen darüber, wie diese finanziert werden soll. Die Ablehnung der Grünen erhöht die Unsicherheit über die Zukunft des Plans zusätzlich.
