Streit um EU-Asylreform: Rückführungszentren und harte Abschiebepolitik entfachen Debatte
Magdalena Hertrampf
Streit um EU-Asylreform: Rückführungszentren und harte Abschiebepolitik entfachen Debatte
Welttag der Flüchtlinge 2026: Streit um verschärfte EU-Asylgesetze
Der diesjährige Welttag der Flüchtlinge steht im Zeichen der Kontroverse um die verschärften Asylregeln der Europäischen Union. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) führt strengere Maßnahmen ein, darunter die Einrichtung sogenannter „Rückführungszentren“ für Geflüchtete. Kritik an den Änderungen kommt bereits von verschiedenen Seiten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Europäische Parlament hatte kürzlich Pläne gebilligt, nach denen Familien mit Kindern in Lagern außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets inhaftiert werden sollen. Diese Entscheidung stieß auf scharfe Verurteilung durch Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Grünen und parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag. Sie bezeichnete den Schritt als Teil einer „harten Abschiebepolitik“, die rechtsextremen Gruppen in die Hände spiele.
Polat verglich die neue EU-Regelung mit einem „Abschiebesystem nach Trump-Vorbild“ und warnte davor, dass Geflüchtete in Länder abgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerlei Bezug hätten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als einer der Hauptbefürworter der „Rückführungszentren“.
Als Gegenentwurf forderte Polat bessere Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete in Deutschland und Europa. Sie betonte, wie wichtig reale Perspektiven für diejenigen seien, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft seien.
Die GEAS-Reform der EU hat eine Debatte über die Folgen für Geflüchtete ausgelöst. Die neuen Richtlinien sehen Internierungslager und erweiterte Abschiebebefugnisse vor. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen das Recht auf Asyl aushöhlen und Integrationsbemühungen gefährden könnten.
