SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin soll 740.000 Euro öffentliches Geld veruntreut haben
Magdalena Hertrampf
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin soll 740.000 Euro öffentliches Geld veruntreut haben
Ein Finanzskandal erschüttert die SPD in Hannover – im Mittelpunkt steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Die Affäre zieht nun juristische und politische Kreise nach sich.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fördermittel in Höhe von 924.479 Euro. Ermittlungen ergaben später, dass bis Juni 2023 nahezu 740.000 Euro ausgezahlt worden waren – ohne dass nachweisbare Projekte umgesetzt wurden.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir bezogen aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Das Amtsgericht Hannover hat inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen die Organisation eingeleitet.
Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die ehemalige SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst. Nach Bekanntwerden des Skandals traten sowohl Iri als auch Bozdemir von ihren Ämtern zurück und legten ihre Parteimitgliedschaften ruhen.
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Die SPD betont, der Verein habe keine formellen Bindungen zur Partei, und distanziert sich von dem Fall. Dennoch wirft die Affäre Fragen zur Kontrolle und Rechenschaftspflicht innerhalb der Organisation auf. Die rechtlichen Ermittlungen und Verfahren dauern an.
