SPD fordert Verzicht auf Gehaltserhöhung für Abgeordnete – Union zögert mit Antwort
Grzegorz Loos
SPD fordert Verzicht auf Gehaltserhöhung für Abgeordnete – Union zögert mit Antwort
Im Bundestag ist eine Debatte über die Bezüge der Abgeordneten entbrannt, nachdem die SPD vorgeschlagen hatte, auf die für dieses Jahr geplante Gehaltserhöhung zu verzichten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der steigende Spritpreise und die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger Forderungen nach Zurückhaltung seitens der Politiker lauter werden. Die konservative Unionsfraktion aus CDU und CSU reagiert bisher verhalten und signalisiert, zunächst interne Beratungen führen zu wollen, bevor sie Stellung bezieht.
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Die automatische Anpassung der Diäten würde eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,2 Prozent bedeuten – das Monatsgehalt stiege damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits früher angeregt, diesen Mechanismus auszusetzen, mit der Begründung, dass Politiker angesichts der wirtschaftlichen Belastung vieler Haushalte auf die Erhöhung verzichten sollten.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verteidigte hingegen das bestehende System. Er betonte, dass die Bezüge durch ein geregeltes Verfahren festgelegt würden, das Transparenz garantiere und politischen Einfluss ausschließe. Allerdings deuteten Quellen aus der Union an, dass man das Thema lieber im stillen Einvernehmen mit der SPD klären wolle, statt eine öffentliche Debatte zu führen.
Neben einem vollständigen Verzicht auf die Gehaltserhöhung wurden auch alternative Lösungen diskutiert. So könnte von den Abgeordneten etwa ein höherer Beitrag zur Altersvorsorge verlangt oder ihre Aufwandsentschädigungen gekürzt werden. Die Unionsfraktion hat noch keine Entscheidung getroffen, plant aber, die Angelegenheit in internen Sitzungen zu beraten.
Der SPD-Vorstoß setzt die Union unter Zugzwang, eine Antwort zu finden – eine formelle Einigung steht jedoch noch aus. Sollte der Gehaltsstopp beschlossen werden, wäre dies eine seltene Abweichung vom automatischen Anpassungsmechanismus. Die Entscheidung wird zeigen, ob sich die Abgeordnetenbezüge an der aktuellen wirtschaftlichen Lage orientieren oder dem bewährten System folgen.
