Sieben Bundesländer warnen vor Kollaps der chemischen Industrie ohne Soforthilfe
Elfie Ziegert
Sieben Bundesländer warnen vor Kollaps der chemischen Industrie ohne Soforthilfe
Sieben deutsche Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Sie warnen, dass Verzögerungen bei Unterstützungsmaßnahmen dem Sektor schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze kosten könnten. Die Länder kritisierten die "Chemie-Agenda 2045" wegen fehlender konkreter Lösungen für die aktuellen Herausforderungen.
Die Branche beschäftigt derzeit rund 585.000 Menschen direkt, doch die Zahlen dürften bis 2025 auf 478.000 sinken. Schlüsseregionen wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind stark von Unternehmen wie BASF, Evonik und Covestro abhängig.
Die Länder drängen auf sofortige Änderungen, um die Belastung der Chemiehersteller zu verringern. Zu ihren Forderungen gehören wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, um die Produktionskosten zu senken. Zudem fordern sie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025, um zusätzliche finanzielle Belastungen zu vermeiden.
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Laut dem Vorschlag müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Länder haben eine vorübergehende Aussetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) beantragt, bis die EU-Entscheidungsträger Entlastungen schaffen. Ohne diese Schritte, so ihre Argumentation, stehe das Überleben der Branche auf dem Spiel.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Dringlichkeit der Lage. Er warnte, dass Deutschland die Zeit davonläuft, als Standort für die chemische Industrie attraktiv zu bleiben. Trotz der Kritik versicherten die Länder, weiterhin mit der Bundesregierung an langfristigen Lösungen zu arbeiten.
Die "Chemie-Agenda 2045", die die Zukunft des Sektors lenken soll, steht wegen zu vager Formulierungen in der Kritik. Die Länder bestehen darauf, dass jede Strategie durch klare, sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche untermauert werden muss.
Die sieben Bundesländer haben konkrete Maßnahmen skizziert, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ihre Vorschläge zielen auf Energiekosten, regulatorische Hürden und Emissionsrichtlinien ab. Ohne rasches Eingreifen der Regierung könnte der Niedergang der chemischen Industrie weiter beschleunigt werden.
