Schweitzer fordert Merz zu Rettung der kriselnden Chemieindustrie auf
Franjo Hande
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu Rettung der kriselnden Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem direkten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen politischen Maßnahmen und warnte, dass Untätigkeit Unternehmen und Beschäftigte teuer zu stehen komme.
Schweitzers Appell erfolgt zu einer Zeit, in der der Chemiesektor unter wachsendem Druck steht. Branchenvertreter verweisen auf massive Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt sowie stark gestiegene Rohstoffkosten im Bausektor. Diese Herausforderungen haben sich seit der Energiekrise 2022 weiter verschärft – obwohl die Industrie-Strompreise in Deutschland gesunken sind. Sie liegen jedoch weiterhin über denen in Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden, wo Kernenergie und Importe zu deutlichereren Preissenkungen geführt haben.
Die Bundesregierung hatte 2023 Maßnahmen wie den Strompreisdeckel eingeführt, der Großverbrauchern Subventionen von bis zu 70 Prozent bietet, sowie eine Gaspreisbremse. Doch Schweitzer bezeichnete diese Schritte als unzureichend, insbesondere bei den Industrie-Strompreisen, für die es bislang keine dauerhafte Lösung gebe. Zudem kritisierte er die zögerliche Umsetzung der Initiative Chemie-Dialog, die Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll.
Seine Kritik richtete sich auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der er vorwarf, nicht schnell genug auf die explodierenden Spritpreise reagiert zu haben. Schweitzer zufolge hätten Pendler und kleine Unternehmen für das Zögern der Regierung bereits "einen empörend hohen Preis" gezahlt.
Schweitzers Forderungen unterstreichen die zunehmende Belastung der deutschen Chemieindustrie. Ohne rasches Handeln des Bundes drohen den Unternehmen weitere Rückschläge durch hohe Energiekosten und instabile Lieferketten. Die Regierung steht nun unter Druck, aus ihren angekündigten Initiativen konkrete Ergebnisse zu liefern.
