Schulze attackiert Merz: Rentenreform ignoriert Ostdeutschlands Nöte
Magdalena Hertrampf
Schulze attackiert Merz: Rentenreform ignoriert Ostdeutschlands Nöte
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze gerät mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Konflikt über die Rentenreform. Er wirft der Bundesregierung vor, die finanziellen Belastungen der ostdeutschen Bundesländer zu ignorieren. Schulze betonte, dass mögliche Änderungen die besonderen Herausforderungen in Regionen wie Sachsen-Anhalt berücksichtigen müssten.
Schulze forderte die Rentenkommission auf, die spezifische Situation in Sachsen-Anhalt und dem weiteren Osten Deutschlands anzuerkennen. Er verwies darauf, dass hier deutlich weniger Einwohner betriebliche Altersvorsorge erhalten als in den westdeutschen Ländern. Viele hätten zudem nicht die Mittel, um privat für den Ruhestand vorzusorgen.
Der Ministerpräsident unterstrich, dass die gesetzliche Rente für ältere Menschen im Osten oft die einzige sichere Einnahmequelle bleibe. Ohne sie, warnte er, sei ein würdevoller Lebensabend für weite Teile der Bevölkerung unmöglich. Sachsen-Anhalt verzeichnet besonders viele ältere Einwohner – das Durchschnittsalter liegt bei 48 Jahren, mehr als drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt.
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Schulze wies zudem auf das Fehlen finanzieller Absicherung in der Region hin. Im Gegensatz zu Westdeutschland besitzen weniger Menschen Wohneigentum, erben Vermögen oder verfügen über Rücklagen. Das mache sie im Alter deutlich anfälliger für Armut.
Er stellte das Problem nicht nur als individuelle Frage dar, sondern als entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein gerechtes Rentensystem sei notwendig, um die wachsende Ungleichheit zwischen Ost und West zu verhindern, argumentierte er.
Der Streit setzt die Rentenkommission unter Druck, regionale Unterschiede in ihren Reformen stärker zu berücksichtigen. Angesichts der älteren Bevölkerung und des geringeren Wohlstands in Sachsen-Anhalt könnten Änderungen besonders gravierende Folgen haben. Schulz' Eingreifen zeigt die wachsende Unzufriedenheit der ostdeutschen Länder mit der Rentenpolitik des Bundes.
