Schröder fordert SPD zu Reformen auf – und kritisiert aktuelle Parteiführung scharf
Franjo Hande
Schröder fordert SPD zu Reformen auf – und kritisiert aktuelle Parteiführung scharf
Altkanzler Gerhard Schröder fordert SPD zu mutigen Reformen auf – und warnt vor Orientierungslosigkeit
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD aufgefordert, sich mutigen Reformen zu öffnen, und vor einem Verlust der politischen Richtung gewarnt. In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte er die aktuelle Parteiführung dafür, wirtschaftliche Prioritäten zu vernachlässigen und sich stattdessen mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich die Sozialdemokraten zunehmend von seiner eigenen Agenda 2010 aus den frühen 2000er-Jahren distanzieren.
Schröder drängte die SPD, eine entschlossene Reformagenda zu verfolgen – ähnlich den Arbeitsmarktreformen seiner Agenda 2010. Er betonte, Regieren bedeute, sich realen Herausforderungen zu stellen, statt sich in Parteidogmen zu verrennen. Der Altkanzler erinnerte an sein Wahlabendversprechen von 1998: "Das Land ist wichtiger als die Partei" – eine Haltung, die seiner Meinung nach auch heute noch gilt.
Kritik übte er insbesondere am Doppelspitzenmodell der Partei, das er als "Quatsch mit Soß" abtat – ein Führungsmodell, das der SPD schade. Stattdessen sprach er sich für eine Stärkung von Vizekanzler Lars Klingbeil aus, den er als "zweifellos einen guten Mann" bezeichnete, der mehr Rückhalt verdiene. Schröder verwies zudem auf jüngste Aussagen von Cem Özdemir in Baden-Württemberg, wo der Grünen-Politiker ebenfalls die Idee betonte, nationale Interessen über Parteitreue zu stellen.
In der Rentenpolitik plädierte Schröder für eine erneute Debatte über das Renteneintrittsalter – schließlich liege die letzte große Reform bereits zwei Jahrzehnte zurück. Die heutige SPD lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters jedoch ab und setzt stattdessen auf Beitragsstabilität und den Ausbau gesetzlicher Leistungen. Dieser Kurs markiert eine Rückkehr zu traditionellen sozialdemokratischen Werten und einen Bruch mit Schröders früherem Kurs, der auf Kürzungen und höhere Altersgrenzen setzte.
Schröders Aussagen unterstreichen die wachsende Kluft zwischen seinem reformerischen Erbe und dem aktuellen Kurs der SPD. Die Partei setzt heute auf Rentensicherheit und stabile Beiträge – statt auf die wirtschaftliche Liberalisierung, für die er einst eintrat. Sein Appell zu mutigen Reformen erhöht den Druck auf die Führung, ihre Strategie zu überdenken – oder riskiert, noch weiter den Anschluss an die Wähler zu verlieren.
