Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Erbschaftssteuern
Franjo Hande
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Erbschaftssteuern
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent scharf kritisiert. Eine solche Maßnahme würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben, warnte sie. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung intern über Steuerreformen diskutiert.
Rehlinger bezog deutlich Stellung und betonte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde die finanzielle Belastung der Haushalte nur noch verschärfen. Stattdessen sprach sie sich für alternative Wege aus, um die Staatseinnahmen zu erhöhen – insbesondere durch höhere Erbschaftssteuern. Das aktuelle System belaste kleinere Erbschaften unfair, argumentierte sie: Wer einige Hunderttausend Euro erbe, zahle einen höheren Steuersatz als Millionenerben.
Ihr Vorschlag zielt auf mehr Gerechtigkeit ab: Erbschaftssteuerreformen sollten vor allem Vermögende treffen statt breite Steuererhöhungen vorzunehmen. Zudem unterstützte sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), das Ehegattensplitting abzuschaffen – betonte jedoch, dass bestehende Begünstigte ihre aktuellen Vorteile behalten sollten.
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Über die Erbschaftssteuer hinaus forderte Rehlinger eine Neuausrichtung der Einkommensteuerpolitik. Sie schlug vor, Steuern und Sozialabgaben für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Als Ausgleich regte sie an, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent zu reduzieren und die Lohnsteuern zu senken, um die Mehrheit der Bürger zu entlasten.
Rehlingers Position unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie Steuergerechtigkeit und Einnahmenausgleich zu gestalten sind. Ihre Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung spiegelt die Sorge um steigende Kosten für die breite Bevölkerung wider. Stattdessen setzt sie auf Reformen, die hohe Einkommen und große Erbschaften stärker belasten, um so Entlastungen für die Mehrheit zu finanzieren.
