Rechtliche Zweifel an Dobrindts umstrittenen Grenzabweisungen für Asylsuchende
Elfie Ziegert
Rechtliche Zweifel an Dobrindts umstrittenen Grenzabweisungen für Asylsuchende
Deutschlands Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, steht seit ihrer Einführung vor anhaltenden rechtlichen Herausforderungen. Seit Mai 2025 werden monatlich durchschnittlich 113 Antragstellende zurückgewiesen – trotz Warnungen von Ministeriumsbeamten, die die fragwürdige Rechtmäßigkeit der Maßnahme anprangern. Interne Dokumente offenbaren nun tiefe Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.
Innenminister Alexander Dobrindt hatte die Grenzabweisungen am 7. Mai 2025 angeordnet. Doch selbst vor der Umsetzung wies die Abteilung B 2 des Ministeriums auf erhebliche rechtliche und politische Risiken hin. Ein Beamter bezeichnete den Ansatz später als "potenziell giftig" und "rechtlich nicht haltbar".
Ein umfassendes Rechtsgutachten vom März 2025 untermauerte diese Zweifel. Darin wurde betont, dass Deutschland eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit" nachweisen müsste, um die Praxis zu rechtfertigen. Doch seit Mai 2025 hat weder ein Bundesland noch eine Kommune eine solche Krise gemeldet.
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Ministeriumsvertreter warnten zudem, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mindestens neun Monate andauern könnte. Interne Unterlagen bestätigen außerdem, dass keine verfügbaren Daten eine akute Migrationskrise in lokalen Gebieten belegen.
Trotz wiederholter Hinweise auf die rechtlichen Schwächen bleibt die Praxis bestehen. Da es keine Belege für einen Notstand der öffentlichen Ordnung gibt, hängt ihre Zukunft davon ab, ob Gerichte die Haltung der Regierung stützen werden. Ein mögliches Urteil des EuGH könnte bereits in wenigen Monaten eine Kehrtwende erzwingen.
