Prozess gegen Aktivisten: Masken-Protest an Osnabrücker Statue eskaliert vor Gericht
Elfie Ziegert
Prozess gegen Aktivisten: Masken-Protest an Osnabrücker Statue eskaliert vor Gericht
Zwei Aktivist:innen der antimilitaristischen Gruppe Rausmetall müssen sich wegen einer spektakulären Protestaktion in Osnabrück vor Gericht verantworten. Mitte Januar hatten sie die bekannte Bronzestatue Wunschbrunnen verändert, indem sie ihr eine Maske von Verteidigungsminister Boris Pistorius aufsetzten und eine Gipsmodifikation anbrachten. Die Behörden ermitteln seitdem wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und übler Nachrede.
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Der Fall nahm eine dramatische Wende, als die Staatsschutzpolizei vor zwei Wochen eine Wohnung in Bissendorf durchsuchte. Bei der fast zwei Stunden dauernden Razzia beschlagnahmten Beamte elektronische Geräte, Kleidung und ein Kanupaddel.
Der Protest hatte am Hase-Fluss stattgefunden, wo die Aktivist:innen nach Angaben die Kette eines Floßes durchtrennt hatten, um an die Statue zu gelangen. Sie versahen das Gesicht der Skulptur mit einer Pistorius-Maske und befestigten eine aufgerichtete Gipsnachbildung über dem ursprünglichen Penis. Die Aktion sorgte sofort für Aufsehen und veranlasste die Staatsanwaltschaft Osnabrück, von Amts wegen tätig zu werden.
An einem Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung von Ruben G. und Franziska F., beide Mitglieder von Rausmetall. Ziel der Razzia war die Beschlagnahmung von Beweismaterial im Zusammenhang mit der Veränderung der Statue. Die Ermittler:innen sicherten einen Laptop, einen USB-Stick und weitere Gegenstände, die mit der Protestaktion in Verbindung stehen sollen.
Die Aktivist:innen haben inzwischen Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede oder Verleumdung drohen ihnen mindestens drei Monate Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Aktion habe gezielt das Ansehen von Pistorius in der Öffentlichkeit schädigen sollen – ein zentraler Vorwurf in der Anklage.
Die Ermittlungen laufen noch; die Staatsanwaltschaft wertet das beschlagnahmte Material nach weiteren Beweisen aus. Das Verfahren könnte präzedenzwirkend für die Behandlung ähnlicher Protestformen in Zukunft sein. Die beiden Aktivist:innen wehren sich weiterhin gegen das juristische Vorgehen und warten auf eine Entscheidung über ihre Beschwerde.
