Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus
Magdalena Hertrampf
Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus
Familienministerin Karin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms „Lebendige Demokratie“, das Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus fördert. Das Programm erhielt in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro, steht nun jedoch vor tiefgreifenden Veränderungen. Bis Ende des Jahres könnten etwa 200 laufende Projekte ihre Förderung verlieren – obwohl einigen von ihnen ursprünglich eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um demokratische Werte in ganz Deutschland zu stärken. Nach den neuen Plänen Priens soll die Unterstützung künftig stärker an Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken fließen. Diese Umorientierung sorgt bei den aktuellen Förderempfängern für Besorgnis.
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Die SPD wirft dem Ministerium vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien ausgeschlossen zu haben. Ein geplantes Treffen wurde abgesagt und erst auf Ende Juni verschoben, was die Verärgerung weiter schürt. Offene Kritik kommt aus den Reihen der Partei, die dem Koalitionspartner mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft.
An der Entscheidung des Ministeriums, die Förderung vieler Projekte zu beenden, hält man indes fest. Die SPD vermutet, dass die CDU sie künftig nicht mehr in die Entscheidungsprozesse einbinden will. Die Umstrukturierung des Programms tritt nach Ablauf der aktuellen Förderperiode in Kraft.
