Polizeigewerkschaft attackiert Niedersachsens pauschale Besoldungsablehnung als "Ohrfeige"
Magdalena Hertrampf
Polizeigewerkschaft attackiert Niedersachsens pauschale Besoldungsablehnung als "Ohrfeige"
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG Niedersachsen) hat eine aktuelle Entscheidung des Finanzministeriums des Landes scharf kritisiert. Die Behörde lehnt Einsprüche gegen die bestehende Besoldungsstruktur für Beamte pauschal ab – ohne eine Einzelfallprüfung. Die Gewerkschaft bezeichnet das Vorgehen als ungerecht und demotivierend für die Beschäftigten.
Die DPolG Niedersachsen verurteilte die Praxis des Ministeriums als generelle Ablehnung aller Anträge. Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Gewerkschaft, sprach von einer "Ohrfeige" für die Kolleginnen und Kollegen. Er warnte, die Entscheidung werde die Frustration weiter anheizen und die ohnehin stark belasteten Gerichte mit zusätzlicher Arbeit überziehen.
Mittlerweile hat sich die Gewerkschaft mit dem Niedersächsischen Beamtenbund zusammengeschlossen. Gemeinsam prüfen sie rechtliche Schritte gegen die Haltung des Ministeriums. Seegers forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, einzugreifen und die Weisung zurückzuziehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des höchsten Gerichts sollten alle Einsprüche ausgesetzt werden, so seine Forderung.
Laut DPolG belastet die pauschale Ablehnungspraxis des Ministeriums die Verwaltungsgerichte unnötig. Gleichzeitig fühlten sich die Beamten im Stich gelassen und durch das Verfahren übermäßig belastet.
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Kern des Streits ist die Weigerung des Ministeriums, Besoldungsbeschwerden individuell zu prüfen. Die Gewerkschaft betont, die Entscheidung schade sowohl den Beschäftigten als auch dem Justizsystem. Sollte die Anweisung bestehen bleiben, könnte die DPolG Niedersachsen rechtliche Schritte einleiten.
