Pflegekompetenzgesetz: Kliniken erhalten mehr Geld – Patienten zahlen nicht drauf
Grzegorz Loos
Pflegekompetenzgesetz: Kliniken erhalten mehr Geld – Patienten zahlen nicht drauf
Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt.
Ein neues Gesetzespaket soll Krankenhäuser entlasten und die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Die Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Basissatzes für die Krankenhausvergütung um 1,14 Prozent im kommenden Jahr vor. Damit solle die finanzielle Belastung für wirtschaftlich angeschlagene Kliniken verringert werden, hieß es aus Regierungskreisen.
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Die Bundesregierung hatte die Gesetzentwürfe eingebracht, die unter anderem die Pflege stärken und die Krankenhausfinanzierung sichern sollen. Eine zentrale Neuerung ist die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026 – eine Maßnahme, die voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro in der stationären Versorgung einsparen wird.
Gesundheitsminister Philippi zeigte sich erleichtert über die Einigung zum Pflegekompetenzgesetz. Zudem wurde der geplante Anstieg der Krankenkassenbeiträge gestoppt. Anfang nächsten Jahres wird der Bundestag über das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz beraten.
Die Vereinbarung sorgt dafür, dass Krankenhäuser mehr Mittel erhalten, ohne dass Patienten zusätzliche Kosten tragen müssen. Die 1,14-prozentige Erhöhung der Vergütungssätze und die ausgesetzte Klausel sollen die finanzielle Situation der Kliniken entspannen. Nun müssen die Vorlagen noch das Parlament passieren, bevor sie in Kraft treten.
