Ökonomen warnen vor prekärer Haushaltslage und fordern radikale Reformen
Franjo Hande
Ökonomen warnen vor prekärer Haushaltslage und fordern radikale Reformen
Zwei führende Wirtschaftswissenschaftler haben vor der prekären Lage des deutschen Bundeshaushalts gewarnt. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen, bezeichnete die Situation als "alles andere als solide". Er schlug höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe vor, um Präventionsprogramme zu finanzieren – statt damit Haushaltslücken zu stopfen.
Peichl forderte die Regierung zudem auf, sämtliche Ausgaben und Subventionen zu überprüfen. Er betonte, dass neue Kreditaufnahmen die Zinslast in die Höhe treiben und die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten seiner Meinung nach Gesundheits- und Sozialinitiativen zugutekommen, nicht aber zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet werden.
Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomie und Umfragen teilte die Bedenken hinsichtlich der Haushaltsdisziplin. Sie argumentierte, dass die Schuldenbremse zu viele Schlupflöcher aufweise, um Finanzierungsengpässe wirksam zu bekämpfen. Höslinger warnte zudem, dass verschleppten Reformen und steigende Zinskosten künftige Generationen stark belasten werden.
Beide Ökonomen unterstrichen die Notwendigkeit strengerer Finanzkontrollen und klügerer Ausgabenpolitik. Während Peichls Steuervorschläge auf die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen zielen, verweisen Höslingers Warnungen auf langfristige Risiken für jüngere Steuerzahler. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie sich die öffentlichen Finanzen stabilisieren lassen, ohne den Schulden Druck weiter zu erhöhen.
