Öffentlicher Dienst in Niedersachsen streikt für 7 Prozent mehr Lohn
Magdalena Hertrampf
Beamte des Staates protestieren vor dem Finanzministerium - Öffentlicher Dienst in Niedersachsen streikt für 7 Prozent mehr Lohn
Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes versammelten sich diese Woche vor dem Finanzministerium Niedersachsens, um höhere Löhne zu fordern. Die Protestaktion ist Teil einer wachsenden Streikwelle vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen. Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen weiterhin im Clinch über die Gehälter – nach monatelangen Verhandlungen ist keine Einigung in Sicht.
An der Demonstration beteiligten sich unter anderem Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Hannover sowie der regionalen Straßenbauämter. Sie verlangten eine monatliche Lohnerhöhung von 7 Prozent oder mindestens 300 Euro mehr sowie bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft Verdi schätzte die Zahl der Protestierenden auf etwa 800, während die Polizei von mehreren hundert Teilnehmern ausging.
Finanzminister Gerald Heere anerkannte zwar die Leistungen der Beschäftigten, warnte jedoch vor den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Er nannte die aktuelle Stagnation als Hauptgrund für die Zurückhaltung der Landesregierung, den Forderungen nachzukommen. Die Arbeitgeberseite bezeichnet die Gewerkschaftsforderungen als unbezahlbar, während die Gewerkschaften den Vorwurf erheben, die Staatsvertreter hätten bis heute kein Gegenangebot vorgelegt.
Der Protest folgt auf zwei gescheiterte Verhandlungsrunden zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die zweite Runde Mitte Januar endete ergebnislos. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde ist nun für den 11. bis 13. Februar in Potsdam angesetzt. Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, drohen weitere Streiks.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht eine Lohnerhöhung von 7 Prozent oder eine pauschale monatliche Anhebung um 300 Euro, wobei die Gewerkschaften auf eine Laufzeit von zwölf Monaten pochen. Die Arbeitgeber hingegen schlagen geringere, an die Inflation gekoppelte Erhöhungen über einen Zeitraum von 29 Monaten vor. Da die Verhandlungen feststecken und kein Kompromiss in Sicht ist, bleibt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Unsicherheit über ihre künftigen Bezüge bestehen.
