Niedersachsens Ministerpräsident fordert klare Strategie für das Ende der Verbrenner bis 2035

Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Einigung auf Abschaffung von Verbrennungsmotoren - Niedersachsens Ministerpräsident fordert klare Strategie für das Ende der Verbrenner bis 2035

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat einen klaren Plan gefordert, um Verbrennungsmotoren bis 2035 schrittweise abzuschaffen. Seine Vorschläge sehen vor, Elektroautos auch nach diesem Stichtag zuzulassen – vorausgesetzt, ihre Emissionen werden durch eine Mischung mit der bestehenden Fahrzeugflotte ausgeglichen. Gleichzeitig betont Lies, dass der Verkehrssektor seine Klimaziele erreichen müsse, andernfalls drohe eine Belastungsverlagerung auf andere Branchen.

Lies zweifelt inzwischen daran, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 realistisch ist. Dennoch lehnt er es ab, nach 2035 alternative Antriebstechnologien zuzulassen. Stattdessen schlägt er vor, die Verbreitung kleiner, bezahlbarer Elektrofahrzeuge durch "Super-Credits" zu fördern, um den Wandel zu beschleunigen.

Die Hauptverantwortung für die Klimapolitik im Verkehrsbereich liegt laut Lies bei Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Dessen Pläne umfassen gezielte Subventionen für E-Autos sowie ein verschobenes Klimaschutzprogramm, das nun für März 2026 vorgesehen ist. Die Verzögerung soll eine bessere Abstimmung zwischen den Ministerien ermöglichen – insbesondere mit dem Verkehrsressort, das bisher hinterherhinkt. Schneider setzt sich zudem für strengere internationale Klimamaßnahmen ein, etwa den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen auf der COP30. Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen stellt wirtschaftliche Stärke und bezahlbare Energie in den Mittelpunkt der Klimalösungen. Unter seiner Regierung wird die Luftverkehrsabgabe ab Juli 2026 gesenkt – ein Schritt, der die Bemühungen zur Reduzierung der Verkehrsemissionen erschweren könnte. Lies warnt, dass bei einem Scheitern der Klimaziele im Verkehrssektor andere Sektoren die Last tragen müssten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Ehrgeiz mit pragmatischen Schritten zu verbinden, auch wenn die Spannungen darüber bleiben, wie dies umzusetzen ist.

Die Debatte über das Aus für Verbrennungsmotoren und die Ziele für Elektrofahrzeuge hält an. Lies’ Ansätze – wie Emissionsausgleiche und "Super-Credits" – sollen den Übergang erleichtern, während Schneiders verschobenes Programm auf eine bessere ministerielle Koordination abzielt. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Deutschland Klimaschutz mit wirtschaftlichen und industriellen Prioritäten in Einklang bringt.