Niedersachsens Kommunen am Rande des Kollapses: NSGB ruft zum Protest auf
Elfie Ziegert
Niedersachsens Kommunen am Rande des Kollapses: NSGB ruft zum Protest auf
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), warnt vor einer schweren finanziellen Überlastung der Kommunen. Laut seinen Angaben kann jede fünfte Kommune in der Region ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Der NSGB organisiert nun eine Protestaktion, um auf das Problem aufmerksam zu machen.
Der Verband hat einen kommunalen Aktionstag vor dem niedersächsischen Landtag angekündigt. Mit der Demonstration soll die prekäre Finanzlage der Kommunen ganz oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Viele Städte und Gemeinden in der Region stünden dem Vernehmen nach kurz vor dem Kollaps.
Trips fordert eine grundlegende Neujustierung der kommunalen Aufgaben. Politiker müssten bereit sein, zu konsolidieren und spürbare Kürzungen vorzunehmen – allerdings nicht an der falschen Stelle. Freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Kulturprogramme und die Förderung des Sports sollten seiner Meinung nach geschützt bleiben.
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Zudem verlangt er weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und ein Ende übermäßiger Vorgaben von oben für die Kommunen. Ohne dringendes Handeln, so Trips, werde sich die Zahl der finanziell angeschlagenen Gemeinden in den kommenden Jahren verdoppeln.
Mit der Protestaktion will der NSGB eine Reaktion der Landesregierung erzwingen. Trips betont, dass sich die finanzielle Situation vieler Kommunen ohne Reformen deutlich verschärfen werde. Der Aktionstag soll die Politik unter Druck setzen, die wachsende Krise endlich anzugehen.
