Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu diskreditieren
Grzegorz Loos
Niedersachsen setzt Steuergelder ein, um konservative Medien zu diskreditieren
Mit Steuergeldern finanzierte Kampagne in Niedersachsen zielt auf konservative und rechtspolitische Medien ab
Eine vom Land Niedersachsen finanzierte Initiative, getragen von einer rot-grünen Regierung, setzt öffentliche Mittel ein, um eine Art mediale Prangerwirkung gegen kritische Verlage und deren Leserschaft auszuüben. Die Aktion steht in der Kritik, da sie systematisch abweichende Stimmen unter Druck setzt.
Im Rahmen dieser Bestrebungen wurde der Mobile Justizielle Sozialdienst Niedersachsen umfunktioniert und dient nun als Instrument im sogenannten „Kampf gegen rechts“, wie es offizielle Stellen formulieren. Die Behörde führt Publikationen wie die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ auf.
Doch die Kampagne beschränkt sich nicht auf diese Medien. Auch das Nachrichtenportal „Apollo“ ist Ziel einer organisierten Hetzkampagne. Oppositionelle Parteien berichten von zunehmenden Forderungen nach Verboten, während kritische Bürger vermehrt von Staatsanwälten vor Gericht gezerrt werden.
Steuerfinanzierte Stiftungen liefern die ideologische Legitimation für diese Maßnahmen. Politiker, die die Vorgehensweise rechtfertigen, präsentieren sie häufig als Verteidigung „unserer Demokratie“. Kritiker hingegen werfen der Regierung vor, hier ein linkes, repressives und dissentfeindliches Demokratieverständnis durchzusetzen. Große Teile der Kampagne wurden an politische Verbündete ausgelagert – ohne nennenswerten Widerstand der zuständigen Kulturministerin.
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Der mediale Pranger soll rechtsextreme Akteure und ihre Leser unter Druck setzen, ihre Positionen aufzugeben. Die Angriffe auf die Pressefreiheit richten sich jedoch überwiegende gegen konservative und rechtspolitische Medien. Der Einsatz öffentlicher Gelder und staatlicher Ressourcen in dieser Kampagne wirft Fragen nach Umfang und Absicht auf.
