Niedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen bei Rekordanträgen
Admin UserNiedersachsen reformiert Härtefallkommission: Schnellere Entscheidungen bei Rekordanträgen
Kabinett legt Entwurf für die sechste Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung (NHärteKVO) zur Verbändebeteiligung vor
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
- November 2025, 12:01 Uhr
Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik, Allgemeine Nachrichten
Die Landesregierung Niedersachsens hat Änderungen an den Richtlinien der Härtefallkommission auf den Weg gebracht. Ziel der Reformen ist es, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Effizienz zu steigern. Nach der Zustimmung der Behörden wurde ein Entwurf zur sechsten Novelle der Verordnung zur öffentlichen Konsultation freigegeben.
Die Kommission, die über Härtefallanträge entscheidet, verzeichnet seit Jahren einen steigenden Arbeitsanfall. Allein 2024 verdoppelte sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr.
Zu den geplanten Neuerungen gehört die Abschaffung des Vorprüfungsgremiums. Dieser Schritt soll Verzögerungen verringern und Entscheidungen beschleunigen. Gleichzeitig wird der Katalog der Ablehnungsgründe erweitert, um die Arbeitsbelastung der Kommission besser zu bewältigen.
Bis September 2025 hatten sich bereits 1.993 offene Fälle angesammelt, darunter 1.681 Neuanträge. Der Anstieg folgt auf einen deutlichen Zuwachs im Jahr 2024, als 1.296 Härtefallanträge eingereicht wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.
Künftig müssen Antragsteller alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen vorlegen, bevor ihr Fall bearbeitet werden kann. Die Verordnung wurde seit der Gründung der Kommission im Jahr 2006 bereits fünfmal überarbeitet. Innenministerin Daniela Behrens äußerte sich zu den geplanten Änderungen, nannte jedoch keine Initiatoren der Reform.
Der Entwurf zur sechsten Änderung der NHärteKVO wurde nach der Kabinettssitzung zur öffentlichen Anhörung veröffentlicht.
Die Reformen zielen auf schnellere Bearbeitungszeiten und klarere Ablehnungskriterien ab. Angesichts von fast 2.000 anhängigen Fällen erhofft sich die Kommission durch die Änderungen eine Entlastung ihres Arbeitsalltags. Die Öffentlichkeit hat nun Gelegenheit, den Entwurf zu prüfen und Stellung zu nehmen.
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