Neuköllns Stadträtin Janine Wolter wegen Israel-kritischer Instagram-Posts gerügt
Grzegorz Loos
Neuköllns Stadträtin Janine Wolter wegen Israel-kritischer Instagram-Posts gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bildungsstadträtin Janine Wolter offiziell wegen Instagram-Beiträge im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gerügt. Der Streit begann, nachdem Wolter Inhalte eines politischen Influencers gelikt oder geteilt hatte, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Bei den umstrittenen Posts aus dem Herbst 2025 handelte es sich unter anderem um einen Kommentar zur Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global Sumud Flotilla.
Die Neuköllner CDU-Fraktion hatte Bedenken gegen Wolters Online-Aktivitäten geäußert und eine offizielle Anfrage eingereicht. Dies führte zu einer Überprüfung ihres Instagram-Accounts. Wolter räumte später den betreffenden Beitrag ein und versicherte, künftig keine Inhalte des Influencers mehr zu teilen. Gleichzeitig betonte sie ihr Engagement für die Menschenrechte in Israel und Palästina.
Hikel begründete die Rüge damit, dass Wolters Verhalten nicht den erwarteten Maßstäben an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin entspreche. Der Vorfall ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem Wolter Hikels Nachfolge als Bezirksbürgermeisterin anstrebt. Sie war zuvor von der Neuköllner SPD-Spitze nominiert worden, und ihre Kandidatur wurde später auf einem Parteitag bestätigt.
Hikel hatte zuvor angekündigt, aufgrund mangelnder Rückendeckung in der eigenen Partei nicht erneut anzutreten. Trotz der Kontroverse bleibt Wolter Kandidatin für das Amt.
Der Fall unterstreicht, wie stark das Social-Media-Verhalten von Amtsträgern unter Beobachtung steht. Wolter hat zugesagt, künftig auf ähnliche Beiträge zu verzichten. Die SPD unterstützt weiterhin ihre Bewerbung um das Amt des Bezirksbürgermeisters.
