Neues Spritpreis-Paket der Regierung: Warum Kritiker es für unzureichend halten
Magdalena Hertrampf
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreis-Paket - Neues Spritpreis-Paket der Regierung: Warum Kritiker es für unzureichend halten
Die Bundesregierung hat ein neues Spritpreis-Paket auf den Weg gebracht, um die steigenden Kosten im Zuge der Iran-Krise einzudämmen. Die Maßnahmen umfassen schärfere Kartellregeln für Ölkonzerne und eine tägliche Obergrenze für Preisanpassungen an Tankstellen. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die Pläne bereits als unzureichend für Autofahrer im Alltag kritisiert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das von den Ministerien abgestimmte Paket, das ab Sonntag in Kraft treten soll, erlaubt Tankstellen nur noch eine tägliche Preiserhöhung zur Mittagszeit. Zudem wird die Aufsicht des Bundeskartellamts gestärkt, um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne die Krise für höhere Gewinne ausnutzen. Hüskens jedoch hält diese Schritte für kaum geeignet, um Pendler spürbar zu entlasten.
Sie bezeichnete die erweiterten Kartellbefugnisse als wirkungslos und kritisierte die einmalige tägliche Preisobergrenze als zu lasch. Im Vergleich verwies sie auf Länder, in denen strengere Vorgaben gelten, wie oft Spritpreise angepasst werden dürfen. Stattdessen schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor, finanziert durch die zusätzlichen Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer.
Bisher sind keine umfassenderen Entlastungsmaßnahmen geplant. Die aktuellen Diskussionen konzentrieren sich auf dieses gezielte Spritpreis-Paket, nicht auf breitere finanzielle Hilfen für Autofahrer.
Die staatlichen Spritpreis-Regelungen treten zwar ab Sonntag in Kraft, doch Kritiker wie Hüskens halten sie für unzureichend. Ihr Alternativvorschlag – eine höhere Pendlerpauschale – zielt darauf ab, die Kosten direkt für diejenigen zu senken, die besonders unter den steigenden Spritpreisen leiden. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die bestehenden Pläne spürbare Ersparnisse für Autofahrer bringen werden.
