Merz will Rentenbeiträge für Wirtschaftsförderung umlenken – Kritik wächst
Elfie Ziegert
Merz will Rentenbeiträge für Wirtschaftsförderung umlenken – Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung erwägt einen Plan, Rentenbeiträge für industrielle und wirtschaftliche Projekte einzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, Mittel aus der gesetzlichen Rentenversicherung umzulenken, um Investitionen in heimische Märkte und Unternehmen zu fördern. Der Vorstoß stößt bereits auf scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition.
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Laut dem Entwurf könnten Hunderte Milliarden Euro aus der Rentenversicherung für politisch bevorzugte Vorhaben bereitgestellt werden. Merz regte an, die Gelder in Infrastrukturprojekte, Start-ups, Investitionen in die Rüstungsindustrie oder Anteile an staatlichen Unternehmen zu lenken. Zudem schätzte er, dass der Rententopf so jährlich mindestens 30 Milliarden Euro für Rentner erwirtschaften könnte.
Die Regierung plant die Einführung eines neuen kapitalgedeckten Rentensystems. Arbeitnehmer sollen künftig zwei zusätzliche Prozentpunkte auf ihre monatlichen Rentenbeiträge zahlen, um dieses zu finanzieren. Dennoch bleibe der Hauptzweck des Fonds die Stabilisierung des Rentensystems – und nicht die Finanzierung allgemeiner Wirtschaftspolitik.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnte den Plan vehement ab. Er bezeichnete das Vorhaben als „reinen Wahnsinn“ und argumentierte, das Rentenkapital müsse verantwortungsvoll in globale Märkte investiert werden – ohne politische Einmischung. Kubicki warnte zudem, künftige Rentner könnten die Performance des Fonds infrage stellen, falls dieser nicht mit den Renditen der Weltmärkte mithalten könne. Befürchtet wird außerdem, dass SPD-Minister auf diesem Weg indirekten Zugang zu den Geldern für eigene Projekte erhalten könnten.
Der Vorschlag zielt darauf ab, Rentenbeiträge in heimische Investitionen und staatlich unterstützte Initiativen umzulenken. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte dies die Verwaltung der Rentengelder in Deutschland grundlegend verändern. Kritiker warnen, dass damit die Gefahr einer Politisierung der Altersvorsorge und einer Untergrabung ihrer Stabilität einhergehe.
