Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Spahns Plan für Nullsatz spaltet Politik und Ökonomen
Magdalena Hertrampf
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Spahns Plan für Nullsatz spaltet Politik und Ökonomen
Ein Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gewinnt unter deutschen Politikern an Unterstützung. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlug vor, die Steuer im Rahmen eines umfassenden Entlastungspakets auf null zu senken. Ökonomen warnen jedoch, dass dieser Schritt den Staat Milliarden kosten könnte, während Haushalte nur moderate Ersparnisse hätten.
Laut dem Plan würden lebenswichtige Lebensmittel nicht mehr mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belastet. Der Steuerexperte Friedrich Heinemann schätzt, dass Verbraucher dadurch zwischen 15 und 30 Euro pro Monat sparen könnten. Gleichzeitig rechnet er jedoch mit jährlichen Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro.
Einzelhändler könnten die vollständige Steuerentlastung nicht an die Kunden weitergeben. Der Ökonom Tobias Hentze geht davon aus, dass nur 50 bis 75 Prozent der Senkung in Form niedrigerer Preise ankommen würden. Bei manchen Produkten könnte der Preisrückgang lediglich wenige Cent betragen, was den unmittelbaren Nutzen begrenzt.
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Die Maßnahme könnte zudem helfen, die Inflation einzudämmen, die aufgrund des Iran-Konflikts und steigender Ölpreise erneut angestiegen ist. Doch der Effekt auf die Lebensmittelkosten könnte schnell verpuffen. Unternehmen könnten später die Preise erhöhen, um höhere Produktions- oder Lohnkosten auszugleichen, und damit die anfängliche Entlastung zunichtemachen.
Die Mehrwertsteuersenkung würde die Haushaltsbudgets zwar spürbar, aber nur in geringem Maße entlasten. Langfristig bleibt die Wirkung jedoch ungewiss, zumal die Staatsfinanzen mit erheblichen Ausfällen konfrontiert wären. Entscheidend dafür, wie stark Verbraucher tatsächlich profitieren, wird sein, inwieweit der Handel die Ersparnisse weitergibt.
